§ 286. Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Säumnisbeschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der Angelegenheit, in der die Säumnisbeschwerde eingebracht wurde, ist, so kann das Verwaltungsgericht die Entscheidung über die Säumnisbeschwerde unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe mit Beschluss aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen. Während der Zeit der Wirksamkeit des Aussetzungsbescheides ist die Frist des § 284 Abs. 2 gehemmt. Nach Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Verfahren von Amts wegen fortzusetzen.
286 BAO
Zollrechts-Durchführungsgesetz43Law
… 44 Abs. 2 Buchstabe a des Zollkodex) die Beschwerde zu. (2) Die §§ 284 bis 286 BAO gelten mit der Maßgabe, dass bei zollrechtlichen Entscheidungen an die Stelle der in § 284 Abs. 1 BAO genannten Frist von sechs Monaten die in Art. 22 …
VwGH 24.11.1987, 86/14/0098Decision
24 Nov 1987 · JWT_1986140098_19871124X00
VwGH 14.05.1991, 90/14/0281Decision
… Nachfrage bei Mitgliedern des Berufungssenates gewonnener Indizien anzweifelt, ist deshalb nicht entscheidend, weil § 286 BAO nicht die Beratung und Abstimmung über Formulierungen, sondern über die Entscheidung sowie über allfällige …
14 May 1991 · JWT_1990140281_19910514X00
VwGH 07.10.2013, 2012/17/0147Decision
… 1 bis 3, ausgenommen dessen Abs. 1 erster Satz, § 285, ausgenommen dessen Abs. 3 erster Satz, §§ 286 und 287 BAO. Der Berufungssenat entscheidet in der Sache mit Berufungsentscheidung, ansonsten mit Beschluss. Die Berufungsentscheidung …
7 Oct 2013 · JWT_2012170147_20131007X00
VwGH 24.06.2004, 2001/15/0184Decision
24 Jun 2004 · JWT_2001150184_20040624X00
VwGH 30.01.2025, Ro 2024/16/0013Decision
… 44 Abs. 2 Buchstabe a des Zollkodex) die Beschwerde zu. (2) Die §§ 284 bis 286 BAO gelten mit der Maßgabe, dass bei zollrechtlichen Entscheidungen an die Stelle der in § 284 Abs. 1 BAO genannten Frist von sechs Monaten die in Art. 22 …
30 Jan 2025 · JWT_2024160013_20250130J00
VwGH 07.06.2005, 2000/14/0057Decision
Nicht nachvollziehbar ist das Beschwerdevorbringen, dass "§ 286 BAO" (gemeint wohl: § 296 BAO) nur bei Abänderung oder nachträglicher Erlassung eines Körperschaftsteuerbescheides "möglich" sei. "§ 286 BAO" könne dagegen nicht …
7 Jun 2005 · JWT_2000140057_20050607X00
VwGH Rechtssatz, 2001/15/0184Decision
24 Jun 2004 · JWR_2001150184_20040624X02
VwGH Rechtssatz, 86/14/0098Decision
24 Nov 1987 · JWR_1986140098_19871124X02
Changed on 1 Jan 2014
§ 286. (1) Der Berufungssenat hat über die Berufung zu beraten und über die Entscheidung sowie über allfällige Vorfragen abzustimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so ist die Beratung und Abstimmung im Anschluss an die Verhandlung durchzuführen. Die Beratung und Abstimmung ist nicht öffentlich.
(2) Der Berufungssenat kann nach Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Säumnisbeschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der Angelegenheit, in der die Säumnisbeschwerde eingebracht wurde, ist, so kann das Verwaltungsgericht die Entscheidung über die maßgebenden Sach- und Rechtsfragen einstimmig beschließen, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe erst anlässlich der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung ohne neuerliche Beschlussfassung des gesamten Berufungssenates zu erfolgen hatSäumnisbeschwerde unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe mit Beschluss aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen. Während der Zeit der Wirksamkeit des Aussetzungsbescheides ist die Frist des § 284 Abs. 2 gehemmt. Nach Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Verfahren von Amts wegen fortzusetzen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 1962 – 1 Jan 2003earlier wording