286 BAO

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§ 286. Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Säumnisbeschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung in der Angelegenheit, in der die Säumnisbeschwerde eingebracht wurde, ist, so kann das Verwaltungsgericht die Entscheidung über die Säumnisbeschwerde unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe mit Beschluss aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei (§ 78) entgegenstehen. Während der Zeit der Wirksamkeit des Aussetzungsbescheides ist die Frist des § 284 Abs. 2 gehemmt. Nach Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gegeben hat, ist das ausgesetzte Verfahren von Amts wegen fortzusetzen.

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz43Law

    … 44 Abs. 2 Buchstabe a des Zollkodex) die Beschwerde zu. (2) Die §§ 284 bis 286 BAO gelten mit der Maßgabe, dass bei zollrechtlichen Entscheidungen an die Stelle der in § 284 Abs. 1 BAO genannten Frist von sechs Monaten die in Art. 22 …

  • VwGH 24.11.1987, 86/14/0098Decision

    24 Nov 1987 · JWT_1986140098_19871124X00

  • VwGH 14.05.1991, 90/14/0281Decision

    … Nachfrage bei Mitgliedern des Berufungssenates gewonnener Indizien anzweifelt, ist deshalb nicht entscheidend, weil § 286 BAO nicht die Beratung und Abstimmung über Formulierungen, sondern über die Entscheidung sowie über allfällige …

    14 May 1991 · JWT_1990140281_19910514X00

  • VwGH 07.10.2013, 2012/17/0147Decision

    … 1 bis 3, ausgenommen dessen Abs. 1 erster Satz, § 285, ausgenommen dessen Abs. 3 erster Satz, §§ 286 und 287 BAO. Der Berufungssenat entscheidet in der Sache mit Berufungsentscheidung, ansonsten mit Beschluss. Die Berufungsentscheidung …

    7 Oct 2013 · JWT_2012170147_20131007X00

  • VwGH 24.06.2004, 2001/15/0184Decision

    24 Jun 2004 · JWT_2001150184_20040624X00

  • VwGH 30.01.2025, Ro 2024/16/0013Decision

    … 44 Abs. 2 Buchstabe a des Zollkodex) die Beschwerde zu. (2) Die §§ 284 bis 286 BAO gelten mit der Maßgabe, dass bei zollrechtlichen Entscheidungen an die Stelle der in § 284 Abs. 1 BAO genannten Frist von sechs Monaten die in Art. 22 …

    30 Jan 2025 · JWT_2024160013_20250130J00

  • VwGH 07.06.2005, 2000/14/0057Decision

    Nicht nachvollziehbar ist das Beschwerdevorbringen, dass "§ 286 BAO" (gemeint wohl: § 296 BAO) nur bei Abänderung oder nachträglicher Erlassung eines Körperschaftsteuerbescheides "möglich" sei. "§ 286 BAO" könne dagegen nicht …

    7 Jun 2005 · JWT_2000140057_20050607X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/15/0184Decision

    24 Jun 2004 · JWR_2001150184_20040624X02

  • VwGH Rechtssatz, 86/14/0098Decision

    24 Nov 1987 · JWR_1986140098_19871124X02