283 BAO

20. Maßnahmenbeschwerde

In forceuntil 1 Jan 2027cited 36×
(1)

§ 283. Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Abgabenbehörden kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde (Maßnahmenbeschwerde) erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

(2)

Die Maßnahmenbeschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird die Maßnahmenbeschwerde rechtzeitig bei einem anderen Verwaltungsgericht oder bei einer Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung; solche Maßnahmenbeschwerden sind unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten.

(3)

Die Maßnahmenbeschwerde hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes;

b)

soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen Verwaltungsakt gesetzt hat;

c)

den Sachverhalt;

d)

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

e)

das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären;

f)

die Angaben, die zur Beurteilung der fristgerechten Einbringung der Maßnahmenbeschwerde erforderlich sind.

(4)

Der angefochtene Verwaltungsakt ist vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis für rechtswidrig zu erklären, wenn die Maßnahmenbeschwerde nicht mit Beschluss bzw. mit Erkenntnis

a)

als nicht zulässig oder nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260),

b)

als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3) oder

c)

als unbegründet abzuweisen ist.

(5)

Dauert der für rechtswidrig erklärte Verwaltungsakt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den dem Erkenntnis entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(6)

Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die belangte Behörde.

(7)

Sinngemäß sind anzuwenden:

a)

§ 245 Abs. 3, 4 und 5 (Frist),

b)

§ 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

c)

§ 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

d)

§ 265 Abs. 4 und 6 (Verständigungspflichten),

e)

§ 266 (Vorlage der Akten),

f)

§ 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

g)

§ 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

h)

§ 271 (Aussetzung der Entscheidung),

i)

§§ 272 bis 277 (Verfahren),

j)

§ 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 14.05.1991, 90/14/0281Decision

    Der Beschwerdeführer wurde auch nicht in dem Recht auf Ablehnung gemäß § 283 Abs. 4 BAO durch Unterlassung rechtzeitiger Verständigung vom Sitzungstermin des Berufungssenates verletzt. Abgesehen davon, daß er in der Beschwerde einen …

    14 May 1991 · JWT_1990140281_19910514X00

  • VwGH 11.05.1993, 89/14/0284Decision

    … ihre Befangenheit im Sinn des § 76 Abs 1 BAO nicht geltend gemacht hätten bzw er diese nicht gemäß § 283 Abs 4 leg cit habe ablehnen können, weil ihm die Zusammensetzung des Berufungssenates bei der belangten Behörde nicht …

    11 May 1993 · JWT_1989140284_19930511X00

  • VwGH 02.03.1993, 92/14/0182Decision

    Ein Ablehnungsrecht steht der Partei nur im Fall des § 283 Abs 4 BAO zu. Den in dieser Gesetzesstelle genannten Ablehnungsgrund hat die Beschwerdeführerin durch ihr Vorbringen nicht dargetan. Die Zurückweisung des Ablehnungsantrages …

    2 Mar 1993 · JWT_1992140182_19930302X00

  • VwGH 29.05.1996, 93/13/0008Decision

    … - auch die Gegenschrift der belangten Behörde verweist darauf - der Entscheidungsentwurf des Berichterstatters (§ 283 Abs. 1 BAO) bereits die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Abgabe enthält, woraus sich ergibt, daß diese …

    29 May 1996 · JWT_1993130008_19960529X00

  • VwGH 13.10.1993, 91/13/0058Decision

    Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe von seinem Recht auf Ablehnung eines Senatsmitgliedes (vgl. § 283 Abs. 4 BAO) mangels Kenntnis von der Zusammensetzung des Senats nicht Gebrauch machen können, ist unberechtigt: Denn …

    13 Oct 1993 · JWT_1991130058_19931013X00

  • VwGH 19.02.1992, 91/14/0216Decision

    19 Feb 1992 · JWT_1991140216_19920219X00

  • VwGH 28.11.2001, 97/13/0138Decision

    Nach § 283 Abs. 2 BAO haben an der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung alle Mitglieder des Senates (§ 270 Abs. 3) teilzunehmen.

    28 Nov 2001 · JWT_1997130138_20011128X00

  • VwGH 12.02.2021, Ra 2019/13/0107Decision

    … Als Beschwerdeverfahren kommen nur Verfahren über Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO), Maßnahmenbeschwerden (§ 283 BAO) und Säumnisbeschwerden (§ 284 BAO), in Betracht (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 292 Anm 3, mit Hinweis auf die …

    12 Feb 2021 · JWT_2019130107_20210212L00

  • VwGH 28.02.1989, 88/14/0052Decision

    6. Der Vertreter des Beschwerdeführers lehnte in der Berufungsverhandlung vom 8. Oktober 1986 den Berichterstatter (§ 283 Abs. 1 BAO) als befangen ab. Er hatte den mit dem Beschwerdeführer verschwägerten Zeugen AP, der schon …

    28 Feb 1989 · JWT_1988140052_19890228X00

  • VwGH 25.05.1993, 93/14/0019Decision

    … 1 lit. c im Zusammenhang mit § 283 Abs. 3 BAO entstehen, falls sich solche Organwalter aus unsachlichen Motiven lediglich auf Grund einer Weisung in einer hiedurch veranlaßten voreingenommenen Haltung an die Entscheidung der Sache …

    25 May 1993 · JWT_1993140019_19930525X00