282 BAO

19. Vollstreckung

In forcesince 1 Jan 2014cited 76×

§ 282. Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 76.

  • VwGH 29.09.2010, 2005/13/0090Decision

    … 3 BAO) gestelltes Verlangen gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO in Senatsbesetzung erlassen. Die Entscheidung über die im Jahr 1993 erhobene Berufung betreffend die Einkommensteuer 1991 wäre - auch nach Ansicht der belangten Behörde - gemäß …

    29 Sep 2010 · JWT_2005130090_20100929X00

  • VwGH 22.05.1997, 96/16/0186Decision

    … Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen, daß die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß §§ 282 bis 287 BAO nur für Berufungen vorgesehen ist, über die der Berufungssenat zu entscheiden hat, nicht aber für …

    22 May 1997 · JWT_1996160186_19970522X00

  • VwGH 16.12.2009, 2008/15/0055Decision

    Nach § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung wird die Entscheidung durch den gesamten …

    16 Dec 2009 · JWT_2008150055_20091216X00

  • VwGH 11.12.1990, 90/14/0241Decision

    … wenn die Berufungsentscheidung gemäß § 260 Abs 2 leg cit durch einen Berufungssenat zu fällen ist, auf Grund des § 282 Abs 1 leg cit zunächst vom Vorsitzenden des Senates ausgeübt.

    11 Dec 1990 · JWT_1990140241_19901211X00

  • VwGH 23.04.2001, 99/14/0104Decision

    … Juni 1998 gegen die genannten Bescheide vom 28. April 1998 gemäß § 275 iVm §§ 279 Abs. 1 und 282 Abs. 1 und 2 BAO als zurückgenommen gelte. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass einem Verlängerungsantrag keine …

    23 Apr 2001 · JWT_1999140104_20010423X00

  • VwGH 25.11.2009, 2005/15/0055Decision

    25 Nov 2009 · JWT_2005150055_20091125X00

  • VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0100Decision

    … des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustandes, zu dem das revisionswerbende Finanzamt gemäß § 282 BAO verpflichtet ist, besteht nicht in der Gewährung der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum, sondern im Unterlassen der …

    25 Nov 2015 · JWT_2015160100_20151125L00

  • VwGH 25.11.2010, 2007/15/0104Decision

    … hat die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO in Verbindung mit § 323 Abs. 12 BAO gestellt. Dies gilt entsprechend für das Vorbringen betreffend einen Antrag …

    25 Nov 2010 · JWT_2007150104_20101125X00

  • VwGH 20.01.2010, 2006/13/0015Decision

    … Einen Antrag nach § 282 Abs. 1 Z 1 BAO (iVm § 323 Abs. 12 BAO) hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Im dargestellten Umfang war die Beschwerde daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

    20 Jan 2010 · JWT_2006130015_20100120X00

  • VwGH 29.01.2014, 2011/13/0001Decision

    … 0091, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (Fehlen der Voraussetzungen des § 282 Abs. 1 Z 2 BAO).

    29 Jan 2014 · JWT_2011130001_20140129X00