§ 282. Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
282 BAO
19. Vollstreckung
The 10 that are cited most themselves, of 76.
VwGH 29.09.2010, 2005/13/0090Decision
… 3 BAO) gestelltes Verlangen gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO in Senatsbesetzung erlassen. Die Entscheidung über die im Jahr 1993 erhobene Berufung betreffend die Einkommensteuer 1991 wäre - auch nach Ansicht der belangten Behörde - gemäß …
29 Sep 2010 · JWT_2005130090_20100929X00
VwGH 22.05.1997, 96/16/0186Decision
… Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen, daß die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß §§ 282 bis 287 BAO nur für Berufungen vorgesehen ist, über die der Berufungssenat zu entscheiden hat, nicht aber für …
22 May 1997 · JWT_1996160186_19970522X00
VwGH 16.12.2009, 2008/15/0055Decision
Nach § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung wird die Entscheidung durch den gesamten …
16 Dec 2009 · JWT_2008150055_20091216X00
VwGH 11.12.1990, 90/14/0241Decision
… wenn die Berufungsentscheidung gemäß § 260 Abs 2 leg cit durch einen Berufungssenat zu fällen ist, auf Grund des § 282 Abs 1 leg cit zunächst vom Vorsitzenden des Senates ausgeübt.
11 Dec 1990 · JWT_1990140241_19901211X00
VwGH 23.04.2001, 99/14/0104Decision
… Juni 1998 gegen die genannten Bescheide vom 28. April 1998 gemäß § 275 iVm §§ 279 Abs. 1 und 282 Abs. 1 und 2 BAO als zurückgenommen gelte. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass einem Verlängerungsantrag keine …
23 Apr 2001 · JWT_1999140104_20010423X00
VwGH 25.11.2009, 2005/15/0055Decision
25 Nov 2009 · JWT_2005150055_20091125X00
VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0100Decision
… des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustandes, zu dem das revisionswerbende Finanzamt gemäß § 282 BAO verpflichtet ist, besteht nicht in der Gewährung der Familienbeihilfe für den Streitzeitraum, sondern im Unterlassen der …
25 Nov 2015 · JWT_2015160100_20151125L00
VwGH 25.11.2010, 2007/15/0104Decision
… hat die Beschwerdeführerin keinen Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO in Verbindung mit § 323 Abs. 12 BAO gestellt. Dies gilt entsprechend für das Vorbringen betreffend einen Antrag …
25 Nov 2010 · JWT_2007150104_20101125X00
VwGH 20.01.2010, 2006/13/0015Decision
… Einen Antrag nach § 282 Abs. 1 Z 1 BAO (iVm § 323 Abs. 12 BAO) hat die Beschwerdeführerin nicht gestellt. Im dargestellten Umfang war die Beschwerde daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
20 Jan 2010 · JWT_2006130015_20100120X00
VwGH 29.01.2014, 2011/13/0001Decision
… 0091, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (Fehlen der Voraussetzungen des § 282 Abs. 1 Z 2 BAO).
29 Jan 2014 · JWT_2011130001_20140129X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 282. (1) Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer
1. in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder
2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat.
Ein Verlangen nach Z 2 ist zulässig, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein solches Verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen, über die der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat, mit Berufungen, über die ansonsten der Referent namens des Berufungssenates zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Das Verlangen ist zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Berufung gestellt werden.
(2) Obliegt die Entscheidung über Berufungen dem gesamten Berufungssenat (§ 270 Abs. 5), so können die der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 Abs. 1 und 2 eingeräumten Rechte zunächst vom Referenten ausgeübt werden. Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2), Gegenstandsloserklärungsbescheiden (§ 256 Abs. 3) und von Aufträgen gemäß § 86a Abs. 1 sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1.
(3) Berichtigungen (§ 293 und § 293b) und Aufhebungen (§ 300) der gemäß Abs. 1 oder 2 ergangenen Bescheide obliegen dem Referenten, wenn jedoch der gesamte Berufungssenat entschieden hat, dem Berufungssenat.
(4) Die gemäß Abs. 1 oder 2 ergehenden Bescheide wirken wie Bescheide des gesamten Berufungssenates.Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Sep 2011 – 1 Jan 2013earlier wording
- 26 Mar 2009 – 1 Sep 2011earlier wording
- 12 Aug 2006 – 26 Mar 2009earlier wording
- 21 Aug 2003 – 12 Aug 2006earlier wording
- 1 Jan 2003 – 21 Aug 2003earlier wording
- 1 Jan 1962 – 1 Jan 2003earlier wording