291 BAO

26. Entscheidungspflicht

In forcesince 1 Jan 2017cited 91×
(1)

§ 291. Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265) oder nach Einbringung einer Vorlageerinnerung (§ 264 Abs. 6). In den Fällen des § 284 Abs. 5 beginnt die Entscheidungsfrist mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist.

(2)

Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139, 139a, 140 und 140a B-VG oder eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist in die Entscheidungsfrist nach Abs. 1 nicht einzurechnen.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001Decision

    Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht gemäß § 291 Abs. 1 BAO verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach …

    29 Jan 2015 · JWT_2015150001_20150129J00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision

    … ob die Zuständigkeit zur Erledigung einer Beschwerde vom Finanzamt auf das Bundesfinanzgericht (auch im Sinne des § 291 BAO) übergegangen oder dies trotz Vorlage der Beschwerde wegen des (nicht durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 …

    22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00

  • OGH 30.03.1989, 13Os168/88Decision

    … eines bei der Zustellung der Berufungsentscheidung unterlaufenen Zustellmangels nicht rechtskräftig; denn gemäß § 291 BAO. ist gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein …

    30 Mar 1989 · JJT_19890330_OGH0002_0130OS00168_8800000_000

  • VfGH 01.03.1990, B933/88; B195/89Decision

    … 194/1961, in der hier maßgeblichen Fassung, anzuwenden (§1 lita BAO). Nach §291 BAO ist - unter anderem - gegen Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz (d.s. gemäß §74 BAO die Finanzlandesdirektionen) ein ordentliches …

    1 Mar 1990 · JFT_10099699_88B00933_00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0157Decision

    Es ist zwar zutreffend, dass im vorliegenden Fall die in § 291 Abs. 1 BAO normierte Entscheidungsfrist erheblich überschritten wurde. Eine unangemessen lange Verfahrensdauer bewirkt aber - außerhalb eines Strafverfahrens - nicht die …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130157_20231122L00

  • VwGH 29.04.1991, 90/15/0174Decision

    29 Apr 1991 · JWT_1990150174_19910429X00

  • VfGH 29.09.1994, V97/93; V98/93; V99/93; V100/93; V101/93; V102/93; V103/93; V104/93; V105/93; V106/93; V107/93; V78/94; V79/94; V80/94; V81Decision

    … Beschlüssen vorläufig davon aus, daß gegen die angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide gemäß §291 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig und der Instanzenzug …

    29 Sep 1994 · JFT_10059071_93V00097_00

  • VfGH 13.10.1966, B36/66Decision

    … zuständig, da er in dem den Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages bildenden, abgeschlossenen Verfahren gemäß § 260 und § 291 BAO. in letzter Instanz entschieden hat. Der in dem letztinstanzlichen Berufungsbescheid vom 9. August 1963 …

    13 Oct 1966 · JFT_19661013_66B00036_00

  • VwGH 24.02.2005, 2004/15/0154Decision

    Nach der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Erledigung sei ein ordentliches Rechtsmittel gemäß § 291 BAO unzulässig; es könne eine Beschwerde "beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof" erhoben werden.

    24 Feb 2005 · JWT_2004150154_20050224X00

  • VwGH 25.01.2018, Fr 2017/16/0016Decision

    … 1 VwGG und § 291 Abs. 1 BAO im Zeitpunkt der Erhebung des am 20. Oktober 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrages vom 17. Oktober 2017 noch nicht abgelaufen.

    25 Jan 2018 · JWT_2017160016_20180125F00