273 AEUV

Artikel 273 (ex-Artikel 239 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 6×

Der Gerichtshof ist für jede mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird.