281 AEUV

Artikel 281 (ex-Artikel 245 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 2×

Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in einem besonderen Protokoll festgelegt.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Satzung mit Ausnahme ihres Titels I und ihres Artikels 64 ändern. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs.

  • VfGH 14.03.2012, U466/11Decision

    … der Union, einschließlich der Zulässigkeitsvorschriften, befasst und hat es mit einigen Änderungen, die in die Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere in Artikel 263 Absatz 4 …

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_11U00466_2_00

  • Satzung des Gerichtshofs der Europäischen UnionLaw

    … ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN – IN DEM WUNSCH, die in Artikel 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der …