Der Gerichtshof der Europäischen Union kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen.
279 AEUV
Artikel 279 (ex-Artikel 243 EGV)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft106a171176Law
… Artikel 9 bis 9f, Artikel 48 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 49 und 49a des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 16a, die Artikel 190 bis 201b, die Artikel 204 bis 211a, Artikel 213, die Artikel 215 bis 236, die Artikel 238, 239 …
Changed on 1 Dec 2009
(1) Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Der Gerichtshof der Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs Folgendes fest:
a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden;
b) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen.
Ab 1. Januar 2007 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs.
(2) Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu Union kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen.
- 1 Dec 2009 – todayin force
- 1 Feb 2003 – 1 Dec 2009earlier wording
- 1 May 1999 – 1 Feb 2003earlier wording