251 AEUV

Artikel 251 (ex-Artikel 221 EGV)

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×

Der Gerichtshof tagt in Kammern oder als Große Kammer entsprechend den hierfür in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Regeln.

Wenn die Satzung es vorsieht, kann der Gerichtshof auch als Plenum tagen.

  • VfGH 14.03.2012, U466/11Decision

    … der Union, einschließlich der Zulässigkeitsvorschriften, befasst und hat es mit einigen Änderungen, die in die Artikel 251 bis 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere in Artikel 263 Absatz 4 …

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_11U00466_2_00