73 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 1×

§ 73. Wird eine Anklage auch gemäß Art. 143 B-VG erhoben, so sind in der Anklageschrift die dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen nach allen ihren gesetzlichen, die Anwendung eines bestimmten Strafsatzes bedingenden Merkmalen, ihre gesetzliche Benennung und die Stellen des Strafgesetzes, deren Anwendung beantragt wird, anzuführen.

  • VfGH Rechtssatz, E1/90Decision

    … Beschluß des Landtages entspricht, soweit er sich auf Art143 B-VG gründet, in keiner Weise den Voraussetzungen des §73 VfGG. Da es sich um einen einheitlichen Schriftsatz handelt, bewirkt schon dieser der Anklage im Sinne des Art143 …

    13 Oct 1990 · JFR_10098987_90E00001_01