§ 73. Wird eine Anklage auch gemäß Art. 143 B-VG erhoben, so sind in der Anklageschrift die dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen nach allen ihren gesetzlichen, die Anwendung eines bestimmten Strafsatzes bedingenden Merkmalen, ihre gesetzliche Benennung und die Stellen des Strafgesetzes, deren Anwendung beantragt wird, anzuführen.
73 VfGG
In forcesince 1 Mar 2013cited 1×
VfGH Rechtssatz, E1/90Decision
… Beschluß des Landtages entspricht, soweit er sich auf Art143 B-VG gründet, in keiner Weise den Voraussetzungen des §73 VfGG. Da es sich um einen einheitlichen Schriftsatz handelt, bewirkt schon dieser der Anklage im Sinne des Art143 …
13 Oct 1990 · JFR_10098987_90E00001_01
Changed on 1 Mar 2013
§ 73. Wird eine Anklage auch gemäß Art. 143 des Bundes-VerfassungsgesetzesB-VG erhoben, so sind in der Anklageschrift die dem Beschuldigten zur Last gelegten strafbaren Handlungen nach allen ihren gesetzlichen, die Anwendung eines bestimmten Strafsatzes bedingenden Merkmalen, ihre gesetzliche Benennung und die Stellen des Strafgesetzes, deren Anwendung beantragt wird, anzuführen.
- 1 Mar 2013 – todayin force
- 5 Jul 1953 – 1 Mar 2013earlier wording