80 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013
(1)

§ 80. Die Anklage muss beim Verfassungsgerichtshof binnen einem Jahr nach dem Tag erhoben werden, an dem die beschuldigte Person aus der Amtstätigkeit geschieden ist, auf die sich die zu erhebende Anklage beziehen würde.

(2)

In die einjährige Frist gemäß Abs. 1 ist der Zeitraum von dem Tag, an dem der Antrag auf Erhebung der Anklage im Vertretungskörper (im jeweiligen Vertretungskörper) gestellt worden ist, bis zur endgültigen Beschlussfassung über diesen Antrag – jedoch höchstens in der Dauer von sechs Monaten – nicht einzurechnen.

(3)

Durch den Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Vertretungskörpers (eines der Vertretungskörper) oder durch das Ausscheiden der Bundesregierung aus dem Amt wird das Verfahren über eine beschlossene Anklage nicht gehindert.

Changed on 1 Mar 2013

§ 80. (1) Die Anklage mußmuss beim VerfassungsgerichtshofeVerfassungsgerichtshof binnen einem Jahr nach dem Tag erhoben werden, an dem die beschuldigte Person aus der Amtstätigkeit geschieden ist, auf die sich die zu erhebende Anklage beziehen würde.

  1. 1 Mar 2013 – todayin force
  2. 1 Jul 2008 – 1 Mar 2013earlier wording
  3. 1 Oct 2002 – 1 Jul 2008earlier wording
  4. 1 Jan 1991 – 1 Oct 2002earlier wording
  5. 5 Jul 1953 – 1 Jan 1991earlier wording