79 VfGG

In forcesince 1 Mar 2013cited 2×
(1)

§ 79. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, hat der Verfassungsgerichtshof in der Regel auch über geltend gemachte Ersatzansprüche zu erkennen.

(2)

Das Urteil kann sich darauf beschränken, die Verpflichtung zur Ersatzleistung auszusprechen und die Feststellung des Betrages dem ordentlichen Rechtsweg vorzubehalten.

  • OGH 28.05.1997, 9ObA2300/96tDecision

    In Anlehnung an die Vorschrift des § 366 StPO hat der VfGH im Falle der Verurteilung in der Regel nach § 79 VfGG auch über geltend gemachte Ersatzansprüche zu erkennen. Das Urteil kann sich aber auch darauf beschränken, die …

    28 May 1997 · JJT_19970528_OGH0002_009OBA02300_96T0000_000

  • OGH 04.06.1996, 1Ob3/96Decision

    … 142 Abs 2 lit d B-VG) nicht nur in den in Abs 4 dieser Verfassungsstelle normierten Folgen erschöpft, ergibt sich aus § 79 VfGG, der zu Art 142 und 143 B-VG anordnet, daß der Verfassungsgerichtshof bei Verurteilung des Angeklagten in …

    4 Jun 1996 · JJT_19960604_OGH0002_0010OB00003_9600000_000