74 VfGG

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(1)

§ 74. Der Anordnung der öffentlichen mündlichen Verhandlung hat eine Voruntersuchung voranzugehen.

(2)

Diese Voruntersuchung führt ein vom Präsidenten aus den Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes bestellter Untersuchungsrichter.

(3)

Öffentlich Bedienstete sind bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter und in der öffentlichen mündlichen Verhandlung von einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung entbunden.

(4)

Die Untersuchung ist mit tunlichster Beschleunigung durchzuführen.

(5)

Die Voruntersuchung ist einzustellen, wenn der Vertretungskörper (die Vertretungskörper) oder die Bundesregierung ihre Anklage zurückziehen. Hierüber entscheidet der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung.

  • VwGH Rechtssatz, 91/12/0283Decision

    … Ausnahmen vorsehen (Art 20 Abs 3 letzter Satz B-VG, Art 148b Abs 1 B-VG, § 13 AmtshaftungsG; § 11 OrganhaftpflichtG; § 74 VfGG), anderereseits jene, die das Interesse des Beamten (speziell oder allgemein) schützen. Zur letzten Gruppe …

    2 Dec 1991 · JWR_1991120283_19940413X06