36a VfGG

A. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes regeln (Art. 126a und Art. 127c Z 1 B-VG und § 10 Abs. 10 des Parteiengesetzes 2012)

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§ 36a. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art. 121 Abs. 1 B-VG) über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, können der Rechnungshof sowie in Angelegenheiten der Bundesgebarung die Bundesregierung und in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung die Landesregierung den Antrag auf Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof stellen. Eine Meinungsverschiedenheit liegt vor, wenn ein Rechtsträger die Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung ausdrücklich bestreitet oder die Gebarungsüberprüfung tatsächlich nicht zulässt, oder aber der Rechnungshof sich weigert, besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen.

(2)

Ein Antrag ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Auftreten der Meinungsverschiedenheit ein Jahr vergangen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    … zur Gebarungsüberprüfung ausdrücklich bestreitet oder die Gebarungsüberprüfung tatsächlich nicht zuläßt" (§36a Abs1 zweiter Satz VfGG).

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … §36a Abs1 VfGG) – nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG zugrunde liegt und das in §27 VO-UA sowie in §56f VfGG näher ausgestaltet wird, lässt jedoch deutlich erkennen, …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision

    … zur Gebarungsüberprüfung ausdrücklich bestreitet oder die Gebarungsüberprüfung tatsächlich nicht zulässt" (§36a Abs1 VfGG). 1.3. Die in §3 Abs2 RHG enthaltenen Bestimmungen über die Einsichtnahme in die dort genannten Behelfe …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … Meinungsverschiedenheit wird für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – anders als für jene nach Art126a B-VG (vgl §36a Abs1 VfGG) – nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • VfGH 14.09.2018, UA1/2018Decision

    … verstanden werden (vgl. dazu auch §36a VfGG), zu deren Überprüfung der Verfassungsgerichtshof berufen sei. 2.2. In der Sache begründen die Einschreiter ihren Antrag folgendermaßen: Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen im Umfang …

    14 Sep 2018 · JFT_20180914_18UA00001_00

  • VfGH 28.02.1985, KR1/83Decision

    28 Feb 1985 · JFT_10149772_83KR0001_00

  • VfGH 07.10.1985, KR2/82Decision

    Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der …

    7 Oct 1985 · JFT_10148993_82KR0002_00

  • VfGH 28.11.2003, KR4/00Decision

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0004_00

  • VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision

    … Meinungsverschiedenheit wird für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – anders als für jene nach Art126a B-VG (vgl §36a Abs1 VfGG) – nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und Art138b Abs1 Z4 B-VG …

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00

  • VfGH 21.06.2004, KR2/02Decision

    … hat, besteht angesichts des Art126a B-VG kein Anlass den verbis nur die Gebarungsprüfung zum Gegenstand habenden §36a VfGG in dem Sinne als abschließend zu verstehen, dass er die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes ausschließt, auch …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02KR0002_00