121 B-VG

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(1)

Artikel 121. Zur Überprüfung der Gebarung des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger ist der Rechnungshof berufen.

(2)

Der Rechnungshof verfasst den Bundesrechnungsabschluss und legt ihn dem Nationalrat vor.

(3)

Alle Urkunden über Finanzschulden des Bundes sind, soweit sich aus ihnen eine Verpflichtung des Bundes ergibt, vom Präsidenten des Rechnungshofes, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, gegenzuzeichnen. Die Gegenzeichnung gewährleistet lediglich die Gesetzmäßigkeit der Schuldaufnahme und die ordnungsmäßige Eintragung in das Hauptbuch der Staatsschuld.

(4)

Der Rechnungshof hat bei Unternehmungen und Einrichtungen, die seiner Kontrolle unterliegen und für die eine Berichterstattungspflicht an den Nationalrat besteht, jedes zweite Jahr die durchschnittlichen Einkommen einschließlich aller Sozial- und Sachleistungen sowie zusätzliche Leistungen für Pensionen von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie aller Beschäftigten durch Einholung von Auskünften bei diesen Unternehmungen und Einrichtungen zu erheben und darüber dem Nationalrat zu berichten. Die durchschnittlichen Einkommen der genannten Personenkreise sind hiebei für jede Unternehmung und jede Einrichtung gesondert auszuweisen.

(5)

Der Rechnungshof hat Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz geheim zu halten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195336aLaw

    § 36a. (1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art. 121 Abs. 1 B-VG) über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, können der …

  • Rechnungshofgesetz 194823aLaw

    § 23a. Auf die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse (Art. 121 Abs. 5 B-VG) sind § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, …

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    Eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art121 Abs1 B-VG) "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln," im Sinne des Art126a B-VG liegt vor, …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • VfGH 28.02.1985, KR1/83Decision

    … Maßnahmen" Art121 B-VG; RechnungshofG §13 Abs3; unter den Begriff der "anderen" Rechtsträger in Art121 Abs1 B-VG fallen auch juristische Personen, die als "Verein" nach dem VereinsG errichtet wurden; das außerhalb der Bundesverwaltung …

    28 Feb 1985 · JFT_10149772_83KR0001_00

  • VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision

    Dem Argument des Beschwerdeführers, daß Art121 Abs4 B-VG abschließend die Art und Weise regle, in welcher der Rechnungshof Einkommensdaten von Dienstnehmern prüfungsunterworfener Anstalten erheben darf, kann nicht beigepflichtet werden:

    12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und Art127 Abs3 (bzw. Art127 a Abs3) B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw. §18 Abs1) RHG zuständig ist, die …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • VfGH 28.11.2003, KR4/00Decision

    … bereits gezeigt wurde, dass der Wortlaut dieser Bestimmung und auch systematische Erwägungen unter Heranziehung des Art121 Abs4 B-VG eine Verpflichtung der Rechtsträger zur namentlichen Nennung von Bezügen und Ruhebezügen nicht …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0004_00

  • VfGH 21.06.2004, KR2/02Decision

    … eben diese Wortwahl ist es auch, die deutlich macht, dass sich der Gesetzgeber nicht an Art127a Abs1 B-VG, sondern an Art121 Abs1 B-VG orientiert und unter 'Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen', alle in Art121 …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02KR0002_00

  • VfGH 11.06.2004, KR3/00Decision

    … eben diese Wortwahl ist es auch, die deutlich macht, dass sich der Gesetzgeber nicht an Art127a Abs1 B-VG, sondern an Art121 Abs1 B-VG orientiert und unter 'Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen', alle in Art121 …

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_00KR0003_00

  • VfGH 16.03.1995, KR1/94Decision

    I. In Stattgebung des Antrags wird festgestellt, daß der Rechnungshof gemäß Art121 Abs1 B-VG iVm Art126 b Abs2 und den Art127 Abs3 und 127 a Abs3 B-VG sowie §12 Abs1 und §15 Abs1 iVm §16 (bzw. §18 Abs1) RHG zuständig ist, die …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0001_00