Artikel 126. Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Ebensowenig darf ein Mitglied des Rechnungshofes an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.
126 B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 40.
VwGH 29.11.2002, 95/09/0039Decision
… GmbH und dem sich aus seiner Stellung als Beamter des RH nach Art. 126 Satz 2 B-VG ergebenden Schranken bewusst war und er nach seinen Angaben gegenüber der Dienstbehörde Gespräche mit Straßenbaudirektionen und anderen öffentlichen …
29 Nov 2002 · JWT_1995090039_20021129X00
VwGH 31.01.2001, 2000/09/0144Decision
Durch das in den Punkten (1) und (2) dargestellte Verhalten hat Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr. L gegen seine ihm gemäß Art. 126, zweiter Satz B-VG und § 43 Abs. 2 BDG 1979 obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verstoßen und damit …
31 Jan 2001 · JWT_2000090144_20010131X00
VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision
… ist ihnen weder unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes noch am Maßstab des Art13 Abs2 B-VG oder des Art126 Abs5 B-VG entgegenzutreten. Die von der Kärntner Landesregierung vorgebrachten Bedenken, die sich grundsätzlich dagegen …
16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00
VwGH 19.04.1995, 94/12/0317Decision
… 1 DVG als auch nach dem Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltungsführung (vgl. Art. 51b und 126 B-VG) angezeigt gewesen wäre.
19 Apr 1995 · JWT_1994120317_19950419X00
VfGH 11.12.1976, KR1/76Decision
11 Dec 1976 · JFT_19761211_76KR00001_00
VfGH 14.12.1961, KR1/61Decision
14 Dec 1961 · JFT_19611214_61KR00001_00
OGH 26.04.2011, 8ObA1/11xDecision
… des öffentlichen Rechts (vgl Kroneder/Partisch in Korinek/Holoubeck, Österreichisches Bundesverfassungsrecht Art 126 B-VG Rz 16 f, Rill/Schäffer Bundesverfassungsrecht Art 126 Rz 7 f, Mayer, Bundes-Verfassungsrecht4, 407 jeweils mwN).
26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBA00001_11X0000_000
VfGH 01.03.1989, KR2/87Decision
1 Mar 1989 · JFT_10109699_87KR0002_00
VfGH 10.12.1966, G22/66Decision
10 Dec 1966 · JFT_19661210_66G00022_00
VfGH 03.10.2013, SV1/2013Decision
… ist ihnen weder unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes noch am Maßstab des Art13 Abs2 B-VG oder des Art126 Abs5 B-VG entgegenzutreten. Die von der Kärntner Landesregierung vorgebrachten Bedenken, die sich grundsätzlich dagegen …
3 Oct 2013 · JFT_20131003_13SV00001_00
Changed on 14 Aug 1948
Artikel 126. Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die dem Bund oder den Ländern Rechnung zu legen haben oder zum Bund oder einem Land in einem Subventions- oder Vertragsverhältnis stehen. Ausgenommen sind Unternehmungen, die ausschließlich die Förderung humanitärer Bestrebungen oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von öffentlichen Angestellten oder deren Angehörigen zum Zweck habender Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Ebensowenig darf ein Mitglied des Rechnungshofes an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.
- 14 Aug 1948 – todayin force
- 19 Dec 1945 – 14 Aug 1948earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording