Artikel 126a. Entstehen zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art. 121 Abs. 1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des Rechnungshofes der Verfassungsgerichtshof. Alle Rechtsträger sind verpflichtet, entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen.
126a B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 114.
Verfassungsgerichtshofgesetz 19531536Law
§ 15. (1) Die an den Verfassungsgerichtshof gemäß den Art. 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG gerichteten Anträge sind schriftlich zu stellen. (2) Der Antrag hat zu enthalten die Bezugnahme auf den Artikel des B-VG, auf …
VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision
… "über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln," im Sinne des Art126a B-VG liegt vor, wenn der Rechtsträger "die Zuständigkeit des Rechnungshofes zur Gebarungsüberprüfung …
28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00
VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision
… Der Begriff der Meinungsverschiedenheit wird für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – anders als für jene nach Art126a B-VG (vgl. §36a Abs1 VfGG) – nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und …
15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00
VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision
Der Rechnungshof stellte am 13. Mai 2014 gemäß Art126a B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "I. feststellen, dass der Rechnungshof befugt ist, zum Zwecke der Gebarungsüberprüfung des Bundesministeriums für Verkehr, …
9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00
VfGH 03.03.2020, UA1/2020Decision
2.3.6. Der Verfassungsgerichtshof habe in einem Verfahren gemäß Art126a B-VG bereits insofern völlig vergleichbar ausgesprochen, dass der Prüfungsgegenstand des Rechnungshofes entweder durch sachliche oder zeitliche Eingrenzung …
3 Mar 2020 · JFT_20200303_20UA00001_00
VfGH 12.12.2000, KR1/00Decision
… Dieser ist gemäß Art126a B-VG dafür zuständig, "Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln," zu entscheiden. Die Anträge des Rechnungshofs gehen …
12 Dec 2000 · JFT_09998788_00KR0001_00
VfGH 28.02.1985, KR1/83Decision
Art126a B-VG; VerfGG §36a; Behinderung der Prüfungsarbeit des Rechnungshofes mit Kenntnis der Bundesregierung ist einer endgültigen ablehnenden Stellungnahme der Regierung gleichzuhalten - Kompetenzvoraussetzung einer …
28 Feb 1985 · JFT_10149772_83KR0001_00
VfGH 07.10.1985, KR2/82Decision
Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der …
7 Oct 1985 · JFT_10148993_82KR0002_00
VfGH 11.12.1976, KR1/76Decision
1. Gemäß Art. 126a B-VG i. d. F. BGBl. 12/1958 entscheidet auf Anrufung durch die BReg. (LReg) oder den RH der VfGH in nichtöffentlicher Verhandlung, wenn zwischen dem RH und der BReg. oder einem BM oder einer LReg. …
11 Dec 1976 · JFT_19761211_76KR00001_00
VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision
… Der Begriff der Meinungsverschiedenheit wird für Verfahren nach Art138b Abs1 Z4 B-VG – anders als für jene nach Art126a B-VG (vgl §36a Abs1 VfGG) – nicht definiert. Das Konzept des (Verfassungs-)Gesetzgebers, das Art53 Abs3 und …
11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00
Changed on 1 Jan 2004
Art.Artikel 126a. Entstehen zwischen dem Rechnungshof und einem Rechtsträger (Art. 121 Abs. 1) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes regeln, so entscheidet auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder des Rechnungshofes der Verfassungsgerichtshof. Alle Rechtsträger sind verpflichtet, entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes eine Überprüfung durch den Rechnungshof zu ermöglichen. Die Exekution dieser Verpflichtung wird von den ordentlichen Gerichten durchgeführt. Das Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt.
- 1 Jan 2004 – todayin force
- 31 Jul 1993 – 1 Jan 2004earlier wording
- 7 Feb 1958 – 31 Jul 1993earlier wording
- 14 Aug 1948 – 7 Feb 1958earlier wording
- 19 Dec 1945 – 14 Aug 1948earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording