127b B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 29×
(1)

Artikel 127b. Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen zu überprüfen.

(2)

Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen haben dem Rechnungshof alljährlich den Voranschlag und den Rechnungsabschluss zu übermitteln.

(3)

Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Gebarung zu erstrecken; diese Überprüfung umfasst jedoch nicht die für die Gebarung in Wahrnehmung der Aufgaben als Interessenvertretung maßgeblichen Beschlüsse der zuständigen Organe der gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

(4)

Der Rechnungshof hat das Ergebnis seiner Überprüfung dem Vorsitzenden des satzungsgebenden Organs (Vertretungskörpers) der gesetzlichen beruflichen Vertretung bekanntzugeben. Dieser hat das Ergebnis der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper) der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche Vertretung zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Berichte des Rechnungshofes sind nach Vorlage an das satzungsgebende Organ (den Vertretungskörper) zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • VfGH 12.12.2000, KR1/00Decision

    … Im einzelnen sind die Zuständigkeiten des Rechnungshofs zur Gebarungskontrolle in den Art126b, 126c, 127, 127a und 127b B-VG und - hinsichtlich des ORF - in §31a Abs1 des Rundfunkgesetzes (RFG), BGBl. 379/1984 (Wv) idF BGBl. I 49/2000 …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_00KR0001_00

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz23aLaw

    § 2. (1) Zu dem in § 1 genannten Zweck haben die in den Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1, 3 und 4, Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 9 sowie Art. 127b Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes –B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, …

  • VfGH 28.11.2003, KR4/00Decision

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0004_00

  • VfGH 28.11.2003, KR2/00Decision

    a) Gemäß Art127b Abs1 und 3 B-VG ist der Rechnungshof berufen, die Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen auf deren ziffernmäßige Richtigkeit, deren Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf deren …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0002_00

  • Wirtschaftskammergesetz 1998132Law

    … Die näheren Bestimmungen hat die Geschäftsordnung zu treffen. (10) Der Rechnungshof ist befugt, gemäß Art. 127b B-VG die Gebarung der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften öffentlichen Rechts zu prüfen.

  • Parteiengesetz 201214aLaw

    … keine politischen Parteien sind, und Prüfungsvermerke dazu sowie Meldungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen (Art. 127b Abs. 1 B-VG) betreffend die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehenden Aufwendungen für den Zeitraum …

  • Bundesverfassungsgesetz Medienkooperation und Medienförderung1Law

    § 1. (1) Die in den Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1, 3 und 4, Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 9 sowie Art. 127b Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes –B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, angeführten sowie sonstige durch Gesetz der …

  • VfGH 21.06.2004, KR2/02Decision

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02KR0002_00

  • VfGH 11.06.2004, KR3/00Decision

    11 Jun 2004 · JFT_09959389_00KR0003_00