123 B-VG

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(1)

Artikel 123. Der Präsident des Rechnungshofes ist hinsichtlich der Verantwortlichkeit den Mitgliedern der Bundesregierung oder den Mitgliedern der in Betracht kommenden Landesregierung gleichgestellt, je nachdem der Rechnungshof als Organ des Nationalrates oder eines Landtages tätig ist.

(2)

Er kann durch Beschluss des Nationalrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abberufen werden.

  • VfGH 11.12.1976, KR1/76Decision

    Erk. v. 11. Dezember 1936, KR 1/36 Gemäß Art. 123 Abs. 1 B-VG i. d. F. BGBI. Nr. 143/1948 und f 15 Abs. 1 und 3 Rechnungshofgesetz 1948, BGBI. Nr. 144/1948, ist der Rechnungshof befugt, zum Zwecke der Überprüfung der in den …

    11 Dec 1976 · JFT_19761211_76KR00001_00

  • VfGH 13.10.1998, G297/97; G298/97Decision

    … der Verantwortlichkeit eine politische Verantwortlichkeit grundsätzlich nicht mitumfaßt, zeigt sich auch deutlich an Art123 B-VG. Dessen Abs1 stellt den Präsidenten des Rechnungshofes hinsichtlich der Verantwortlichkeit mit den …

    13 Oct 1998 · JFT_10018987_97G00297_00

  • OGH 31.01.1990, 9ObA302/89Decision

    … Hauptstückes des Vbg. Landesbedienstetengesetzes (VfGHSlg. 11.151). Insbesondere spricht § 123 Abs. 1 leg cit nicht davon, daß eine Sonderregelung auszuhandeln und zu vereinbaren sei, sondern daß eine solche "zuerkannt werden kann".

    31 Jan 1990 · JJT_19900131_OGH0002_009OBA00302_8900000_000