126b B-VG

In forcesince 20 Oct 2009cited 223×
(1)

Artikel 126b. Der Rechnungshof hat die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten zu überprüfen, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.

(2)

Der Rechnungshof überprüft weiters die Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt. Der Rechnungshof überprüft weiters jene Unternehmungen, die der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Die Zuständigkeit des Rechnungshofes erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.

(3)

Der Rechnungshof ist befugt, die Gebarung öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Mitteln des Bundes zu überprüfen.

(4)

Der Rechnungshof hat auf Beschluss des Nationalrates oder auf Verlangen von Mitgliedern des Nationalrates in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen. Die nähere Regelung wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates getroffen. Desgleichen hat der Rechnungshof auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers solche Akte durchzuführen und das Ergebnis der ersuchenden Stelle mitzuteilen.

(5)

Die Überprüfung des Rechnungshofes hat sich auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstrecken.

The 10 that are cited most themselves, of 223.

  • VwGH 28.07.2000, 97/09/0106Decision

    … geschützt anzusehen, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung im Sinne der in den Artikeln 126b Abs. 5, 127 Abs. 1 und 127a Abs. 1 und Abs. 7 B-VG bestimmten Grundsätze anzusehen (vgl. hiezu die hg. Erkenntnisse …

    28 Jul 2000 · JWT_1997090106_20000728X00

  • VfGH 28.02.1985, KR1/83Decision

    … zwischen dem Rechnungshof und der Bundesregierung erfüllt; Antrag des Rechnungshofes zulässig Art126b B-VG; das Kuratorium zur Förderung der Wirtschaftsuniversität Wien besorgt nicht einen Teil der "Staatswirtschaft" des Bundes; der …

    28 Feb 1985 · JFT_10149772_83KR0001_00

  • VfGH 07.10.1985, KR2/82Decision

    … geführt hat; die praktische Durchführbarkeit der Prüfung ist im Verfahren nach Art126a B-VG nicht zu untersuchen Art127 Abs3 iVm. Art126b Abs1 B-VG; der Begriff der Beherrschung eines Unternehmens erfaßt nur die rechtliche Möglichkeit …

    7 Oct 1985 · JFT_10148993_82KR0002_00

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … Gesetzesmaterialien von einem höheren Kostenbeitrag ausgegangen, wenn - unter Einhaltung der effizienten Gebarung iSd Art. 126b Abs. 5 B-VG - der Bundesbeitrag unter 10 % sinke. Die FMA habe es verabsäumt, eine Erhöhung des …

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • VfGH 26.09.2024, V45/2024Decision

    … Bei der Erstellung dieses Finanzplans ist der Vorstand schon kraft der (Vor-)Wirkung des Art126b Abs1 und 5 B-VG an die verfassungsrechtlichen Effizienzkriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit gebunden [vgl …

    26 Sep 2024 · JFT_20240926_24V00045_00

  • VwGH 26.06.1991, 91/09/0031Decision

    … Art. 126 b Abs. 5, 127 Abs. 1 sowie 127 a Abs. 1 und 7 B-VG) als auch der Rechtstaatlichkeit. Dies gilt insbesondere für den Leiter einer Dienststelle, der gemäß § 23 Abs. 1 IGBG 1970 für die Aufrechterhaltung eines geregelten und …

    26 Jun 1991 · JWT_1991090031_19910626X00

  • VwGH 20.02.2002, 2001/12/0184Decision

    … auf Meinungsfreiheit geschützt, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung im Sinn der in den Art. 126b Abs. 5, 127 Abs. 1 und 127a Abs. 1 und Abs. 7 B-VG bestimmten Grundsätze anzusehen (vgl. das zitierte hg. …

    20 Feb 2002 · JWT_2001120184_20020220X00

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz23aLaw

    § 2. (1) Zu dem in § 1 genannten Zweck haben die in den Art. 126b Abs. 1, 2 und 3, Art. 126c, Art. 127 Abs. 1, 3 und 4, Art. 127a Abs. 1, 3, 4 und 9 sowie Art. 127b Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes –B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, …

  • VwGH 20.03.2014, 2013/12/0093Decision

    … auf Meinungsfreiheit geschützt, sondern auch als notwendiges Mittel zur Optimierung der Verwaltung im Sinn der in den Art. 126b Abs. 5, 127 Abs. 1 und 127a Abs. 1 und Abs. 7 B-VG bestimmten Grundsätze anzusehen (vgl. dazu das hg. …

    20 Mar 2014 · JWT_2013120093_20140320X00

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … Soweit es um die Gebarung des Bundes geht, bestimmt Art126 b Abs1 B-VG im einzelnen, daß der "Rechnungshof ... die gesamte Staatswirtschaft des Bundes, ferner die Gebarung von Stiftungen, Fonds und Anstalten zu überprüfen (hat), die von …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00