122 B-VG

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(1)

Artikel 122. Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat. Er ist in Angelegenheiten der Bundesgebarung und der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung des Bundes fallen, als Organ des Nationalrates, in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung sowie der Gebarung der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, soweit sie in die Vollziehung der Länder fallen, als Organ des betreffenden Landtages tätig.

(2)

Der Rechnungshof ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig und nur den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen.

(3)

Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten und den erforderlichen Beamten und Hilfskräften.

(4)

Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Der Präsident des Rechnungshofes leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.

(5)

Der Präsident des Rechnungshofes muss zum Nationalrat wählbar sein, darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Geschäftsordnungsgesetz 19752931g99Law

    … 55 B-VG vorgesehen ist; i) Erstattung eines Vorschlages für die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 122 Abs. 4 B-VG nach Durchführung einer Anhörung; j) Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder …

  • VfGH 12.03.1998, B2687/95Decision

    … Art127a Abs7 B-VG ändert an dieser Zuordnung des Rechnungshofs nichts, da gemäß Art122 Abs1 B-VG der Rechnungshof in Angelegenheiten der Gemeindegebarung 'als Organ des betreffenden Landtages' tätig ist (so auch ausdrücklich …

    12 Mar 1998 · JFT_10019688_95B02687_00

  • VfGH 11.12.1976, KR1/76Decision

    Slg. 2744/1954) als Organ des betreffenden Landtages tätig ist (Art. 122 Abs. 1 B-VG). Seine organisatorische Unterstellung unmittelbar unter den Nationalrat ändert daran nichts.

    11 Dec 1976 · JFT_19761211_76KR00001_00

  • VfGH 03.03.2020, UA1/2020Decision

    … einen bestimmten Vorgang in einer der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Angelegenheit der Bundesgebarung (Art122 Abs1 B-VG) bezieht.

    3 Mar 2020 · JFT_20200303_20UA00001_00

  • VfGH 12.12.1994, B1839/94; B1912/94Decision

    … in den Art122 Abs5, 134 Abs4, 147 Abs4, 148g Abs5 B-VG) oder ausdrücklich ermächtigt, solche zu erlassen (Art19 Abs2 B-VG). Die in der Bundesverfassung enthaltene Aufzählung absolut geltender Inkompatibilitätsgründe und die …

    12 Dec 1994 · JFT_10058788_94B01839_00

  • VwGH 30.10.1991, 90/09/0192Decision

    Art. 122 Abs. 2 B-VG) besondere Bedeutung zukommt. Im Hinblick

    30 Oct 1991 · JWT_1990090192_19911030X00

  • VwGH 24.05.1963, 0245/62Decision

    … 7 ff.) erheblich eingeschränkt wurde (vgl. heute etwa die Bestimmungen des Art. 122 Abs. 4 und des Art. 147 Abs. 2 B-VG), unterschied und unterscheidet sich aber wesens - gemäß von dem Rechtsbereich, in dem der Staat dem Einzelnen …

    24 May 1963 · JWT_1962000245_19630524X00

  • VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision

    … zu verlangen (VfSlg 3431, 4106; idS auch VfSlg 15.130)' (siehe hiezu Hengstschläger, Rechnungshofkontrolle, 2000, Art122 B-VG Rz 12). In diesem Sinn hat der Verfassungsgerichtshof - zu einer vergleichbaren, ebenfalls auf das DSG 2000 …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00

  • VwGH 02.02.1993, 92/12/0045Decision

    … des Präsidenten dessen Vertretung durch den verfassungsmäßig vorgesehenen Vizepräsidenten des Rechnungshofes (Art. 122 Abs. 3 B-VG) nicht nur zulässig, sondern auch geboten wäre. § 7 AVG kennt keine Regelung, wonach dann, wenn der …

    2 Feb 1993 · JWT_1992120045_19930202X00

  • VfGH 13.10.1972, G20/72; G21/72Decision

    … in Angelegenheiten der Länder-, Gemeindeverbände- und Gemeindegebarung als Organ des betreffenden Landtages tätig (Art. 122 Abs. 1 B-VG. ). Der Rechnungshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den erforderlichen …

    13 Oct 1972 · JFT_19721013_72G00020_00