125 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 25×
(1)

Artikel 125. Die Beamten des Rechnungshofes ernennt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Rechnungshofes der Bundespräsident; das Gleiche gilt für die Verleihung der Amtstitel. Doch kann der Bundespräsident den Präsidenten des Rechnungshofes ermächtigen, Beamte bestimmter Kategorien zu ernennen.

(2)

Die Hilfskräfte ernennt der Präsident des Rechnungshofes.

(3)

Die Diensthoheit des Bundes gegenüber den beim Rechnungshof Bediensteten wird vom Präsidenten des Rechnungshofes ausgeübt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    … Gründen soll die im geltenden Art21 Abs3 zweiter Satz B-VG enthaltene Regelung durch Z15 als neuer Abs3 in Art125 B-VG integriert werden.'

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00

  • Ernennung von Bundesbeamten1Law

    … allgemeinen Vorschriften zu ernennen. (2) Ferner ermächtige ich - ebenfalls bis auf Widerruf - auf Grund des Artikels 125, Absatz 1, des Bundes-Verfassungsgesetzes den Präsidenten des Rechnungshofes unbeschadet des diesem schon nach …

  • Datenschutzgesetz35aLaw

    … Nr. 85/1953, 2. des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, 3. der obersten Organe gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten. (2) Durch …

  • Geschäftsordnungsgesetz 197591aLaw

    … Rechnungshofes, soweit sie die Haushaltsführung im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes, die Diensthoheit im Sinne des Art. 125 Abs. 3 B-VG und die Organisation des Rechnungshofes im Sinne des § 26 Abs. 2 Rechnungshofgesetz betreffen. (2) …

  • Ernennung von Bundesbeamten2Law

    Auf Grund des Art. 125 Abs. 1 B-VG ermächtige ich bis auf Widerruf den Präsidenten des Rechnungshofes, unbeschadet des diesem schon nach Art. 125 Abs. 2 B-VG zustehenden Rechtes zur Ernennung von Hilfskräften, die Beamten des …

  • VfGH 10.12.2008, G73/08Decision

    … Weisungen freizustellen), Art30 Abs3 bis 6 B-VG (Ausübung der Diensthoheit durch den Präsidenten des Nationalrates), Art125 Abs3 B-VG (Ausübung der Diensthoheit durch den Präsidenten des Rechungshofes), Art148h Abs1 und 2 B-VG …

    10 Dec 2008 · JFT_09918790_08G00073_00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2021/04/0006Decision

    … 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber den obersten Organen gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125, 134 Abs. 8 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten …

    1 Feb 2024 · JWT_2021040006_20240201J00

  • Bundesfinanzgesetz 2008Law

    … 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der …

  • Bundesfinanzgesetz 2006Law

    … 30 Abs. 4 B-VG, die dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148h B-VG zustehenden Rechte auf dem Gebiet der Diensthoheit über die Beamten und Angestellten der …

  • VfGH 26.02.2009, G165/07Decision

    … normieren daher nicht nur Art30 Abs3 bis 6 B-VG (Ausübung der Diensthoheit durch den Präsidenten des Nationalrates), Art125 B-VG (Ausübung der Diensthoheit durch den Präsidenten des Rechungshofes), Art148h Abs1 und 2 B-VG (Ausübung …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_07G00165_00