§ 36b. Wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, so hat dies den Aufschub oder die Unterbrechung der betreffenden Amtshandlung des Rechnungshofes bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zur Folge.
36b VfGG
VfGH 30.11.2017, KR1/2017Decision
… Anrufung des Verfassungsgerichtshofes den Aufschub oder die Unterbrechung der betreffenden Amtshandlung zur Folge hat (§36b VfGG).
30 Nov 2017 · JFT_20171130_17KR00001_00
VwGH 19.06.2024, Ra 2023/03/0141Decision
… Anrufung des Verfassungsgerichtshofes den Aufschub oder die Unterbrechung der betreffenden Amtshandlung zur Folge hat (§ 36b VfGG). Der Verfassungsgerichtshof hat auch wiederholt die Notwendigkeit betont, die beabsichtigte Amtshandlung …
19 Jun 2024 · JWT_2023030141_20240619L00
Changed on 31 Jul 1993
§ 36b. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes hat Wird der Verfassungsgerichtshof angerufen, so hat dies den Aufschub oder die Unterbrechung der bezüglichenbetreffenden Amtshandlung des Rechnungshofes bis zur Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof zur Folge.
- 31 Jul 1993 – todayin force
- 8 Feb 1958 – 31 Jul 1993earlier wording