§ 36e. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages zu fällen und den Parteien des Verfahrens zuzustellen.
36e VfGG
VfGH 07.10.1985, KR2/82Decision
Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der …
7 Oct 1985 · JFT_10148993_82KR0002_00
VfGH 12.06.1982, KR1/81Decision
12 Jun 1982 · JFT_10179388_81KR0001_00
VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision
15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00
VfGH 17.06.2002, KV1/01Decision
… Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung von gesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeit des Rechnungshofes (§§36a bis 36e VfGG) anzuwenden.
17 Jun 2002 · JFT_09979383_01KV0001_00
VfGH Rechtssatz, KR1/92Decision
… Rechnungshofs vom 14.05.92 wurde, und zwar diesmal mit Kenntnis der Regierungen, iSd §36a Abs2 (letzter Halbsatz) und §36e VfGG "behindert". Die mit 28.04.92 datierte Mitteilung des Rechnungshofs über den beabsichtigten zweiten …
15 Mar 1993 · JFR_10069685_92KR0001_01
VfGH Rechtssatz, KR2/82Decision
Art126a B-VG; §36a Abs1 iVm. §36e VfGG; Kompetenzvoraussetzung einer "Meinungsverschiedenheit" zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung erfüllt; Behinderung des Prüfungsvollzuges des Rechnungshofes mit Kenntnis der …
7 Oct 1985 · JFR_10148993_82KR0002_01
VfGH Rechtssatz, KR1/81Decision
12 Jun 1982 · JFR_10179388_81KR0001_01
Changed on 31 Jul 1993
§ 36e. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und einer Landesregierung über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes bezüglich der Gebarungskontrolle gegenüber den Ländern regeln, mit der Maßgabe, daß in diesen Fällen jene Stellung im Verfahren, die in den vorstehenden Bestimmungen der Bundesregierung eingeräumt ist, der Landesregierung zukommtDas Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist tunlichst binnen sechs Monaten nach Einlangen des Antrages zu fällen und den Parteien des Verfahrens zuzustellen.
- 31 Jul 1993 – todayin force
- 8 Feb 1958 – 31 Jul 1993earlier wording