46 GMG

Rekurs

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 46. Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.

(2)

Gegen die einen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig.

Changed on 1 Jan 2014

VII. GEBÜHREN Anmeldegebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr § 46. (1) Bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist eine Anmeldegebühr von 50 € zu zahlen. Eine Rückzahlung der Anmeldegebühr erfolgt nichtDie Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden. (2) Für die Veröffentlichung eines Gebrauchsmusters ist eine Veröffentlichungsgebühr von 72 € zu zahlen. (3) Für die beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung eines Gebrauchsmusters (§ 27) ist eine Zuschlagsgebühr von 50 € zu zahlenGegen die einen Beschluss der Technischen Abteilung oder Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten ist kein Rechtsmittel zulässig.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 1 Jan 2002 – 1 Jul 2005earlier wording
  3. 1 Apr 1994 – 1 Jan 2002earlier wording