243 AußStrG

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Beschluß

§ 243. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, daß ein Sachwalter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß einzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 26.03.1987, 8Ob700/86Decision

    … Im letzteren Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinne des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs. 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. In jedem Fall muß …

    26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0080OB00700_8600000_000

  • OGH 17.10.2001, 7Ob228/01gDecision

    … auch naher Verwandter) ablehnende Judikatur nicht zur Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens gemäß § 243 AußStrG, sondern jeweils (wie etwa die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 2 Ob 604/85, NZ 1986, 131) zur …

    17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00228_01G0000_000

  • OGH 28.06.2000, 6Ob102/00vDecision

    … Andernfalls wird das Pflegschaftsgericht einen Einstellungsbeschluss nach § 243 AußStrG zu fassen haben, dem nach § 6a dritter Satz ZPO bei der Beurteilung der Frage der Prozessfähigkeit der Beklagten nach Eintritt seiner Rechtskraft …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00102_00V0000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob110/94Decision

    … Andernfalls wird es einen Einstellungsbeschluß nach § 243 AußStrG zu fassen haben, dem nach § 6a dritter Satz ZPO bei der Beurteilung der Frage der Prozeßfähigkeit der Erstverpflichteten (nach Eintritt seiner Rechtskraft) …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00110_9400000_000

  • OGH 15.07.1987, 1Ob632/87Decision

    … sich auf Beschlüsse, mit denen ein Sachwalter bestellt wurde, und auf solche, mit denen das Verfahren gemäß § 243 AußStrG eingestellt wurde. Ohne formelle Beschlußfassung darf das gemäß § 6 a ZPO verständigte Pflegschaftsgericht …

    15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00632_8700000_000

  • OGH 16.09.1998, 3Ob213/98iDecision

    … Im letzteren Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinn des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. Erst nach …

    16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00213_98I0000_000

  • OGH 30.10.2001, 10ObS167/01hDecision

    An einen (rechtskräftigen) Einstellungsbeschluß nach § 243 AußStrG ist das Prozessgericht bei der Beurteilung der Frage der Prozessfähigkeit einer Partei gemäß § 6a dritter Satz ZPO gebunden (SZ 60/56 = EFSlg 54.992/4).

    30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00167_01H0000_000

  • OGH 10.09.2003, 7Ob161/03gDecision

    … Das Pflegschaftsgericht habe keinen Einstellungsbeschluss im Sinne des § 243 AußStrG gefasst. Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage der Fortsetzung eines unterbrochenen …

    10 Sep 2003 · JJT_20030910_OGH0002_0070OB00161_03G0000_000

  • OGH 16.12.1986, 1Ob684/86Decision

    … Gelangt das Gericht zum Ergebnis, daß ein Sachwalter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren einzustellen (§ 243 AußStrG). Wem dagegen ein Rechtsmittel zusteht, ist im Gesetz nicht besonders geregelt; da die Bestellung eines …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0010OB00684_8600000_000

  • OGH 15.01.1987, 6Ob698/86Decision

    … und des einstweiligen Sachwalters den Beschluß auf Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens im Sinne des § 243 AußStrG und auf Enthebung des einstweiligen Sachwalters. Dazu nahm das Gericht ausdrücklich zu Protokoll, daß die …

    15 Jan 1987 · JJT_19870115_OGH0002_0060OB00698_8600000_000