Beschluß
§ 243. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, daß ein Sachwalter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß einzustellen.
Beschluß
§ 243. Gelangt das Gericht zum Ergebnis, daß ein Sachwalter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß einzustellen.
The 10 that are cited most themselves, of 48.
OGH 26.03.1987, 8Ob700/86Decision
… Im letzteren Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinne des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs. 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. In jedem Fall muß …
26 Mar 1987 · JJT_19870326_OGH0002_0080OB00700_8600000_000
OGH 17.10.2001, 7Ob228/01gDecision
… auch naher Verwandter) ablehnende Judikatur nicht zur Einstellung des Sachwalterschaftsverfahrens gemäß § 243 AußStrG, sondern jeweils (wie etwa die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung 2 Ob 604/85, NZ 1986, 131) zur …
17 Oct 2001 · JJT_20011017_OGH0002_0070OB00228_01G0000_000
OGH 28.06.2000, 6Ob102/00vDecision
… Andernfalls wird das Pflegschaftsgericht einen Einstellungsbeschluss nach § 243 AußStrG zu fassen haben, dem nach § 6a dritter Satz ZPO bei der Beurteilung der Frage der Prozessfähigkeit der Beklagten nach Eintritt seiner Rechtskraft …
28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00102_00V0000_000
OGH 07.09.1994, 3Ob110/94Decision
… Andernfalls wird es einen Einstellungsbeschluß nach § 243 AußStrG zu fassen haben, dem nach § 6a dritter Satz ZPO bei der Beurteilung der Frage der Prozeßfähigkeit der Erstverpflichteten (nach Eintritt seiner Rechtskraft) …
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00110_9400000_000
OGH 15.07.1987, 1Ob632/87Decision
… sich auf Beschlüsse, mit denen ein Sachwalter bestellt wurde, und auf solche, mit denen das Verfahren gemäß § 243 AußStrG eingestellt wurde. Ohne formelle Beschlußfassung darf das gemäß § 6 a ZPO verständigte Pflegschaftsgericht …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_0010OB00632_8700000_000
OGH 16.09.1998, 3Ob213/98iDecision
… Im letzteren Fall hat das Pflegschaftsgericht im Sinn des § 243 AußStrG das Verfahren in jeder Lage mit Beschluß (der gemäß § 246 Abs 1 AußStrG dem Betroffenen und seinem Vertreter zuzustellen ist) einzustellen. Erst nach …
16 Sep 1998 · JJT_19980916_OGH0002_0030OB00213_98I0000_000
OGH 30.10.2001, 10ObS167/01hDecision
An einen (rechtskräftigen) Einstellungsbeschluß nach § 243 AußStrG ist das Prozessgericht bei der Beurteilung der Frage der Prozessfähigkeit einer Partei gemäß § 6a dritter Satz ZPO gebunden (SZ 60/56 = EFSlg 54.992/4).
30 Oct 2001 · JJT_20011030_OGH0002_010OBS00167_01H0000_000
OGH 10.09.2003, 7Ob161/03gDecision
… Das Pflegschaftsgericht habe keinen Einstellungsbeschluss im Sinne des § 243 AußStrG gefasst. Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage der Fortsetzung eines unterbrochenen …
10 Sep 2003 · JJT_20030910_OGH0002_0070OB00161_03G0000_000
OGH 16.12.1986, 1Ob684/86Decision
… Gelangt das Gericht zum Ergebnis, daß ein Sachwalter nicht zu bestellen ist, so hat es das Verfahren einzustellen (§ 243 AußStrG). Wem dagegen ein Rechtsmittel zusteht, ist im Gesetz nicht besonders geregelt; da die Bestellung eines …
16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0010OB00684_8600000_000
OGH 15.01.1987, 6Ob698/86Decision
… und des einstweiligen Sachwalters den Beschluß auf Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens im Sinne des § 243 AußStrG und auf Enthebung des einstweiligen Sachwalters. Dazu nahm das Gericht ausdrücklich zu Protokoll, daß die …
15 Jan 1987 · JJT_19870115_OGH0002_0060OB00698_8600000_000