270 ABGB

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(1)

§ 270. Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen.

(2)

Hegt der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins am Vorliegen der Voraussetzungen der gesetzlichen Erwachsenenvertretung oder an der Eignung der Person, die als Erwachsenenvertreter eingetragen werden soll, begründete Zweifel, so hat er die Eintragung abzulehnen und bei begründeten Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles der volljährigen Person unverzüglich das Pflegschaftsgericht zu verständigen.

(3)

Vor der Eintragung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sind der Erwachsenenvertreter und die volljährige Person über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs sowie über die Rechte und Pflichten des gesetzlichen Erwachsenenvertreters persönlich zu belehren. Der Notar, der Rechtsanwalt oder der Mitarbeiter des Erwachsenenschutzvereins hat die Vornahme dieser Belehrung zu dokumentieren.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • OGH 15.09.2009, 5Ob149/09mDecision

    … Für diesen Fall des § 270 ABGB entspricht es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass einem an der Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung gefährdeter Rechte des Abwesenden - aus welchem Grund immer - Interessierten …

    15 Sep 2009 · JJT_20090915_OGH0002_0050OB00149_09M0000_000

  • OGH 29.09.2009, 8Ob92/09aDecision

    … Für diesen Fall des § 270 ABGB entspricht es der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass einem an der Bestellung eines Abwesenheitskurators zur Wahrung gefährdeter Rechte des Abwesenden - aus welchem Grund immer - Interessierten …

    29 Sep 2009 · JJT_20090929_OGH0002_0080OB00092_09A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049230, 1Ob372/48 u.a.Decision

    10 Nov 1948 · JJR_19481110_OGH0002_0010OB00372_4800000_001

  • OGH 17.11.2009, 1Ob207/09mDecision

    Nach § 270 ABGB idF des SWRÄG 2006, BGBl I 2006/92, kann ein Kurator für Abwesende sowie unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft bestellt werden („erster Fall") sowie für Personen, deren Rechte durch die Unbekanntheit oder …

    17 Nov 2009 · JJT_20091117_OGH0002_0010OB00207_09M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108946, 6Ob163/97g u.a.Decision

    29 Oct 1997 · JJR_19971029_OGH0002_0060OB00163_97G0000_001

  • OGH 19.07.2018, 8Ob81/18xDecision

    … nach § 1425 ABGB ein Wahlrecht, sogleich die Hinterlegung vorzunehmen oder zunächst einen Kurator gemäß § 270 ABGB zu beantragen. Nur wenn ein bereits vorhandener Kurator auch zum Vermögensverwalter bestellt worden sei, sei ihm …

    19 Jul 2018 · JJT_20180719_OGH0002_0080OB00081_18X0000_000

  • OGH 27.01.2023, 1Ob242/22bDecision

    … einer juristischen Person auch die Bestimmungen des ABGB über den Abwesenheitskurator (nunmehr § 277 ABGB; zuvor § 270 ABGB bzw § 276 ABGB) an; dies in Konkurrenz zu den Bestimmungen der Prozessordnung über die Bestellung eines …

    27 Jan 2023 · JJT_20230127_OGH0002_0010OB00242_22B0000_000

  • OGH 30.06.2022, 4Ob85/22mDecision

    Mit dem SWRÄG 2006 wurde die Regelung in den § 270 ABGB aF verschoben, ohne dass sich der Text änderte (vgl „inhaltlich völlig unverändert“ in ErläutRV 1420 BlgNR 22. GP 12).

    30 Jun 2022 · JJT_20220630_OGH0002_0040OB00085_22M0000_000

  • OGH 30.04.2020, 5Ob203/19tDecision

    … Kurators durch das Prozessgericht sei dem § 116 ZPO zu unterstellen; die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB [offenbar idF vor dem 2. ErwSchG; nunmehr § 277 ABGB] wäre hingegen dem Pflegschaftsgericht vorbehalten. Die …

    30 Apr 2020 · JJT_20200430_OGH0002_0050OB00203_19T0000_000

  • OGH 26.05.2021, 8Ob49/21wDecision

    5.1. Nach § 270 Abs 1 ABGB ist die gesetzliche Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen. Die Eintragung ist für die Entstehung der Vertretungsmacht konstitutiv, zumal die gesetzliche …

    26 May 2021 · JJT_20210526_OGH0002_0080OB00049_21W0000_000