24 ApoG

Filialapotheken

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(1)

§ 24. Der Betrieb einer Filialapotheke ist nur auf Grund einer Bewilligung zulässig. Eine Filialapotheke darf nur im Zusammenhang mit der öffentlichen Apotheke, für die sie bewilligt wurde, betrieben werden. Es darf der Betrieb von höchstens drei Filialapotheken bewilligt werden.

(2)

Die Bewilligung ist dem Konzessionsinhaber oder dem gemäß § 15 Abs. 2 und 6 Fortbetriebsberechtigten zu erteilen, wenn

1.

sich in der Ortschaft keine öffentliche Apotheke, Filialapotheke oder ärztliche Hausapotheke befindet,

2.

die Apotheke, für die die Filialapotheke beantragt wird, zu den drei nächstgelegenen öffentlichen Apotheken gehört, und

3.

dadurch nicht im Hinblick auf eine der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken mit Ausnahme jener öffentlichen Apotheke, für die die Filialapotheke beantragt wird, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Z 2 oder 3 und Abs. 6a erfüllt sind.

(3)

Die Bewilligung kann dauerhaft oder für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden.

(4)

Der Betrieb einer Filialapotheke unterliegt der Aufsicht des Konzessionsinhabers, Pächters oder Leiters der öffentlichen Apotheke, für die die Filialapotheke bewilligt wurde. Der Konzessionsinhaber hat für jede Filialapotheke einen verantwortlichen Apotheker zu bestellen und unverzüglich der Österreichischen Apothekerkammer namhaft zu machen. Konzessionsinhaber, Pächter oder Leiter einer Apotheke sowie verantwortliche Apotheker einer anderen Filialapotheke sind von der Bestellung zum verantwortlichen Apotheker ausgeschlossen. Die Arzneimittelabgabe darf nur durch allgemein berufsberechtigte Apotheker (§ 5) erfolgen.

(5)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Öffnungszeiten nach Anhörung der zuständigen Landesgeschäftsstelle der Österreichischen Apothekerkammer und der zuständigen Arbeiterkammer nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 so festzusetzen, dass zumindest ein zeitweises Offenhalten an Werktagen sichergestellt ist und die Gesamtöffnungszeit innerhalb einer Kalenderwoche 72 Stunden nicht überschreitet. Auf Antrag kann eine Notfallbereitschaft außerhalb der jeweils festgesetzten Öffnungszeiten bewilligt werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung erforderlich ist.

(6)

Filialapotheken haben mindestens eine Offizin und eine sanitäre Anlage aufzuweisen.

(7)

Die §§ 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 19a Abs. 2 gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • VwGH 22.03.1991, 90/10/0020Decision

    Gemeinde Vösendorf, gemäß § 24 Abs. 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984 (im folgenden: ApG), ab. Nach der Begründung dieses Bescheides werde die Tatsache, daß in Vösendorf eine öffentliche …

    22 Mar 1991 · JWT_1990100020_19910322X00

  • VwGH 22.10.1991, 87/08/0278Decision

    2.1. § 24 ApG lautet auszugsweise:

    22 Oct 1991 · JWT_1987080278_19911022X00

  • VwGH 19.12.1994, 93/10/0029Decision

    … In der Begründung vertrat die belangte Behörde im wesentlichen die Auffassung, daß O keine "Ortschaft" im Sinne des § 24 Abs. 1 ApG darstelle. Das von der Behörde erster Instanz herangezogene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes …

    19 Dec 1994 · JWT_1993100029_19941219X00

  • VwGH 18.10.1999, 96/10/0113Decision

    … Personen verringern und weniger als 5500 betragen, im angefochtenen Bescheid entgegen, bei der Bedarfsprüfung gemäß § 24 ApG sei nicht auf § 10 ApG Bedacht zu nehmen. Damit bringt die belangte Behörde erkennbar die Auffassung zum …

    18 Oct 1999 · JWT_1996100113_19991018X00

  • VwGH 13.11.2000, 2000/10/0139Decision

    … Oktober 1999, 96/10/0113). Richtigerweise sei daher bei verfassungskonformer Interpretation der §§ 24 und 27 ApG die Zurücknahme einer Filialapothekenbewilligung nur dann zulässig, wenn die innerhalb eines Umkreises von 4 km neu …

    13 Nov 2000 · JWT_2000100139_20001113X00

  • VwGH 21.11.1994, 91/10/0074Decision

    … Feburar 1990 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich das Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Apothekengesetzes in der Fassung der Apothekengesetznovelle 1984, BGBl. Nr. 502 (in der Folge: …

    21 Nov 1994 · JWT_1991100074_19941121X00

  • Apothekerkammergesetz 20012aLaw

    … 1 zweiter Satz Apothekengesetz, 8. die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer bestehenden Filialapotheke gemäß §§ 24, 53 iVm § 51 Apothekengesetz, 9. die Genehmigung von Gesellschaftsverträgen sowie deren Änderungen gemäß § …

  • VwGH 19.03.2002, 2001/10/0114Decision

    … Entfernung der beantragten Filialapotheke von der Stammapotheke liege nur knapp unter der Maximalentfernung gemäß § 24 Abs. 1 ApG von 4 km und die öffentlichen Verkehrsmittel verkehrten in einer nur "dünnen Frequenz". In Kühnsdorf …

    19 Mar 2002 · JWT_2001100114_20020319X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/10/0185Decision

    … Zum Anderen folgt aus § 24 Abs. 1 ApG, dass eine Filialapothekenbewilligung (nach Erteilung einer Apothekenkonzession) schon im Hinblick auf das Vorhandensein einer öffentlichen Apotheke in der betreffenden "Ortschaft" wie auch …

    31 Jan 2005 · JWT_2004100185_20050131X00

  • VwGH 17.02.1997, 96/10/0191Decision

    Nach § 24 Abs. 1 ApG ist dem Inhaber einer öffentlichen Apotheke die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke für eine Ortschaft, in der sich keine öffentliche Apotheke oder ärztliche Hausapotheke befindet, zu erteilen, wenn diese …

    17 Feb 1997 · JWT_1996100191_19970217X00