346 ASVG

Bundesschiedskommission

In forcesince 1 Jan 2020cited 123×
(1)

§ 346. Zur Entscheidung über Angelegenheiten nach § 348 Abs. 1 ist eine Bundesschiedskommission zu errichten.

(2)

Die Bundesschiedskommission besteht aus einem/einer aktiven Richter/Richterin des Obersten Gerichtshofes als Vorsitzenden/Vorsitzende und aus vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/Die Vorsitzende wird vom Bundesminister für Justiz bestellt. Je zwei Beisitzer/Beisitzerinnen werden von der Österreichischen Ärztekammer und dem Dachverband entsendet.

(3)

Die Mitglieder der Bundesschiedskommission und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden vom Bundesminister für Justiz für eine Amtsdauer von fünf Jahren berufen. Sie haben bei Ablauf dieser Amtsdauer ihr Amt bis zu dessen Wiederbesetzung auszuüben. Neuerliche Berufungen sind zulässig.

(4)

Der Bundesminister für Justiz hat ein Mitglied der Bundesschiedskommission oder einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin seines/ihres Amtes zu entheben, wenn sich ergibt, dass

1.

beim/bei der Vorsitzenden die Voraussetzungen für seine/ihre Berufung nicht gegeben waren;

2.

sich das Mitglied (der Stellvertreter/die Stellvertreterin) einer groben Verletzung oder dauernden Vernachlässigung seiner/ihrer Amtspflichten schuldig gemacht hat;

3.

bei einem Mitglied (einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin), das (der/die) von der Österreichischen Ärztekammer oder dem Dachverband entsendet wurde, ein wichtiger persönlicher Grund zur Enthebung vorliegt, und die Österreichische Ärztekammer oder der Dachverband seine/ihre Enthebung unter Berufung darauf beantragt;

4.

das Mitglied (der Stellvertreter/die Stellvertreterin) seine/ihre Berufstätigkeit durch Übertritt in den Ruhestand beendet oder selbst um seine/ihre Amtsenthebung ersucht.

Wird ein Mitglied enthoben, ist sein/ihr Stellvertreter für die Dauer eines laufenden Verfahrens heranzuziehen, bis ein neues Mitglied durch die dazu befugte Stelle bestellt (entsendet) und berufen wird.

(5)

Wird ein Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) seines/ihres Amtes enthoben, so hat die dazu befugte Stelle innerhalb von drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu bestellen (entsenden). Die Amtsdauer solcher Mitglieder (Stellvertreter/Stellvertreterinnen) endet mit dem Ablauf der jeweils laufenden fünfjährigen Amtsdauer. Für die weitere Ausübung des Amtes durch solche Mitglieder (Stellvertreter/Stellvertreterinnen) oder ihre Wiederbestellung gilt Abs. 3 sinngemäß. Verabsäumt es die Österreichische Ärztekammer binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so hat auf Antrag des Dachverbandes der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine/n Richter/in (Abs. 2) als Ersatz für das seines Amtes enthobene Mitglied zu bestellen. Verabsäumt es der Dachverband binnen drei Monaten ein neues Mitglied (Stellvertreter/Stellvertreterin) zu entsenden, so ist die Österreichische Ärztekammer berechtigt, einen derartigen Antrag zu stellen. Die Amtsdauer eines solcherart bestellten Mitgliedes (Stellvertreters/Stellvertreterin) endet, sobald die dazu befugte Stelle die Entsendung nachholt.

(6)

Die Mitglieder der Bundesschiedskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Bundesminister für Gesundheit hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … Nr. 189; 6. Bundesschiedskommission gemäß § 346 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl. Nr. 189; 7. Unabhängige …

  • VfGH 30.09.1993, B1136/92Decision

    … des Art6 EMRK ergangen ist, jedoch auch für den vorliegenden Fall Bedeutung besitzt, da die Absätze 3 bis 7 des §346 ASVG, in denen die maßgeblichen Bestimmungen für die Einrichtung der Bundesschiedskommission als Tribunal enthalten …

    30 Sep 1993 · JFT_10069070_92B01136_00

  • VfGH 16.12.1999, B3077/97Decision

    Die in §345 Abs3 ASVG verwiesenen, sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des §346 Abs3 bis 7 ASVG regeln in ihrem (originären) Anwendungsbereich u.a. die Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Bundesschiedskommission; sie lauten:

    16 Dec 1999 · JFT_10008784_97B03077_00

  • VfGH 14.06.1988, G48/87; V14/87Decision

    … Mai 1956 über die Geschäftsordnungen der in den §§344 bis 346 ASVG vorgesehenen Schiedskommissionen, BGBl. 105/1956, - einer V iS des Art139 Abs1 B-VG - finden ihre ausschließliche materielle Basis in der Bestimmung des §344 ASVG, …

    14 Jun 1988 · JFT_10119386_87G00048_00

  • Schiedskommissionsverordnung262835Law

    § 26. Auf Grund der §§ 346 Abs. 1, 348f und 351 ASVG wird eine Bundesschiedskommission mit dem Sitz in Wien errichtet.

  • VfGH 01.12.1988, B944/88Decision

    … Darin werden eine Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen, so des §346 Abs4 Z4 ASVG, und im Recht nach Art6 EMRK, ferner in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller …

    1 Dec 1988 · JFT_10118799_88B00944_00

  • VfGH 29.09.1997, B745/97Decision

    Nach §345 Abs3, §346 Abs7 ASVG unterliegen Entscheidungen der Landesberufungskommission weder der Aufhebung noch der Abänderung im Verwaltungsweg. Der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Landesberufungskommission für …

    29 Sep 1997 · JFT_10029071_97B00745_00

  • VfGH 02.03.2002, B1538/01Decision

    Da die Mitglieder der Landesberufungskommission in Ausübung ihres Amts an keine Weisungen gebunden seien (vgl. §345 Abs3 iVm §346 Abs6 ASVG), könne sich - wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat - ein Verstoß gegen Art6 Abs1 EMRK …

    2 Mar 2002 · JFT_09979698_01B01538_00

  • VfGH 13.10.1999, B1121/97Decision

    1.3. §§344 bis 346 ASVG lauten auszugsweise:

    13 Oct 1999 · JFT_10008987_97B01121_00

  • VfGH 25.06.2003, B1810/02Decision

    Die Mitglieder der Landesberufungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden (§345 Abs3 iVm §346 Abs6 ASVG).

    25 Jun 2003 · JFT_09969375_02B01810_00