25a VwGVG

Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

In forcesince 21 Jul 2023cited 13×
(1)

§ 25a. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist und weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem entgegenstehen, kann das Verwaltungsgericht die Verhandlung, allenfalls auch nur teilweise, unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführen, es sei denn, das persönliche Erscheinen aller beizuziehenden Personen vor dem Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich.

(2)

Eine Vertretung gemäß § 10 AVG bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer gesetzlichen Vertreter selbst verlangt wird.

(3)

In der Ladung ist anzugeben, ob die beizuziehende Person persönlich zu erscheinen hat oder ob sie unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung teilzunehmen hat oder teilnehmen kann; es kann der beizuziehenden Person darin auch freigestellt werden, in welcher Form sie teilnimmt. Soll einem Beteiligten eine Teilnahme nur unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung möglich sein, so hat ihm das Verwaltungsgericht gleichzeitig eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer der Beteiligte dagegen Widerspruch erheben kann; wird ein solcher Widerspruch rechtzeitig erhoben, kann der Beteiligte auch persönlich erscheinen. Die Ladung hat die erforderlichen Angaben zur Teilnahme an der Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung und die Angabe, ob die geladene Person selbst teilzunehmen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind, zu enthalten.

(4)

Niederschriften über Verhandlungen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bedürfen nur der Unterschrift des Verhandlungsleiters und der persönlich erschienenen Parteien.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 29.04.2015, Ra 2015/03/0015Decision

    … Ausgesprochen wurde ferner, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 25a VwGVG unzulässig ist (Spruchpunkt II.).

    29 Apr 2015 · JWT_2015030015_20150429L00

  • VwGH 22.03.2018, Ra 2018/01/0113Decision

    … 1 und 2 VwGVG zu einem Kostenbeitrag verpflichtet (II.) und die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGVG für nicht zulässig erklärt.

    22 Mar 2018 · JWT_2018010113_20180322L00

  • VwGH 18.02.2015, Ro 2014/03/0077Decision

    Ferner wurde gemäß § 25a VwGVG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis zugelassen (Spruchpunkt III.).

    18 Feb 2015 · JWT_2014030077_20150218J00

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/22/0021Decision

    17 Nov 2015 · JWT_2015220021_20151117L00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0035Decision

    … Ausgesprochen wurde ferner, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 25a VwGVG unzulässig ist (Spruchpunkt II.).

    9 Sep 2015 · JWT_2015030035_20150909L00

  • VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0020Decision

    … Ausgesprochen wurde ferner, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 25a VwGVG unzulässig ist (Spruchpunkt II.).

    30 Jun 2015 · JWT_2015030020_20150630L00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/03/0029Decision

    … Ausgesprochen wurde ferner, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach § 25a VwGVG nicht zulässig ist (Spruchpunkt 2.).

    1 Sep 2017 · JWT_2017030029_20170901L00

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2014/03/0082Decision

    … Ferner hat es ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGVG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 134 Abs 4 B-VG zulässig ist.

    29 Jan 2015 · JWT_2014030082_20150129J00

  • VwGH 28.01.2019, Ra 2018/01/0507Decision

    … 1 und Abs. 2 VwGVG zu einem Kostenbeitrag verpflichtet (2.) und die Revision gemäß § 25a VwGVG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (2.).

    28 Jan 2019 · JWT_2018010507_20190128L00

  • VwGH 22.10.2024, Ra 2024/18/0359Decision

    … zur telefonischen Einvernahme des Vaters des Revisionswerbers sei mangels Erfüllung der Anforderungen des § 25a Abs. 1 VwGVG nicht Folge zu geben gewesen. Auch der beantragten Einvernahme im Wege der Videotelefonie unter Verwendung der …

    22 Oct 2024 · JWT_2024180359_20241022L00