22 VwGVG

Aufschiebende Wirkung

In forcesince 1 Jan 2014cited 181×
(1)

§ 22. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Andauern der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

(2)

Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.

(3)

Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemäß § 13 und Beschlüsse gemäß Abs. 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

The 10 that are cited most themselves, of 181.

  • VwGH 01.09.2014, Ra 2014/03/0028Decision

    … Wenngleich dies gemäß § 22 Abs 3 VwGVG prinzipiell nun möglich sei, habe das Verwaltungsgericht eine ausreichende Begründung unterlassen und sich bloß auf offenkundig nicht überprüfte Angaben gestützt. Zudem hätten sich die für …

    1 Sep 2014 · JWT_2014030028_20140901L00

  • BFA-Verfahrensgesetz18Law

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden. (8) Die §§ 13 Abs. 2 bis 4 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 7 nicht anwendbar.

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0039Decision

    … der Revision heißt es, es fehle an expliziter Rechtsprechung zur Frage, ob bei einer Interessenabwägung nach § 22 Abs. 2 VwGVG auch Tatsachen zu berücksichtigen seien, die erst durch die konsenslose Errichtung des Vorhabens geschaffen …

    24 May 2016 · JWT_2016070039_20160524L00

  • VwGH 09.06.2015, Ra 2015/08/0049Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 3 VwGVG ergebe sich keine andere Bedeutung des Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht und habe die Revisionswerberin auch in der Beschwerde nicht konkret und substanziiert dargelegt, dass sich die …

    9 Jun 2015 · JWT_2015080049_20150609L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2017/03/0105Decision

    … Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht nach der eindeutigen Regelung des § 22 Abs. 3 VwGVG auch im Fall einer Beschwerde gegen den von der Behörde verfügten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde …

    5 Sep 2018 · JWT_2017030105_20180905L00

  • VwGH 02.11.2018, Ra 2018/03/0111Decision

    Gemäß § 22 Abs. 2 VwGVG kann das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und …

    2 Nov 2018 · JWT_2018030111_20181102L00

  • VwGH 07.04.2016, Ro 2015/03/0046Decision

    … Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss schloss das Verwaltungsgericht gemäß § 22 Abs 2 VwGVG die der Beschwerde nach § 13 Abs 1 VwGVG grundsätzlich zukommende aufschiebende Wirkung aus (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision …

    7 Apr 2016 · JWT_2015030046_20160407J00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0028Decision

    … Verfahren auf Antrag der mitbeteiligten Partei deren Beschwerde gegen den für sie ungünstigen Bescheid der BH nach § 22 Abs 3 iVm § 31 VwGVG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

    9 Sep 2015 · JWT_2015030028_20150909J00

  • VwGH 13.09.2016, Fr 2016/01/0014Decision

    … I Nr. 68/2013, lauten auszugsweise (vgl. RV 2144 BlgNR 24. GP, 12 f): "§ 18 stellt eine lex specialis zu § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz dar; im Verfahren vor dem Bundesamt ist eine Aberkennung der …

    13 Sep 2016 · JWT_2016010014_20160913F00

  • VwGH 07.06.2017, Ra 2017/17/0129Decision

    7 Jun 2017 · JWT_2017170129_20170607L00