8 ERV

No longer in forcecited 1×

Ausdruck der Klagsdaten

(1)

§ 8. Von jeder elektronisch angebrachten Klage hat das Gericht einen Ausdruck der Klagsdaten herzustellen.

(2)

Dieser Ausdruck braucht die im Klagsformblatt nach Anlage A der Mahnform-Verordnung, BGBl. Nr. 467/1985, vorgesehenen feststehenden Textteile nicht zu enthalten; der § 3 Abs. 1 und 2 Mahnform-Verordnung ist sinngemäß anzuwenden. Bei im Klagsformblatt vorgesehenen Codes (§ 3 Abs. 2 Mahnform-Verordnung) braucht die volle Bezeichnung dieses Schreibfeldes nicht angeführt zu werden.

(3)

Für die weitere Erledigung, insbesondere für die gekürzte Urschrift des Zahlungsbefehls, hat das Gericht diesen Klagsausdruck zu verwenden.

  • VfGH 18.06.1993, V17/91Decision

    … Elektronisch angebrachte Klagen haben den jeweiligen Anschriftcode des Einbringers zu enthalten (§7 Abs3 ERV). Nach §8 Abs1 ERV hat das Gericht von jeder elektronisch angebrachten Klage einen Ausdruck der Klagsdaten herzustellen. §8 …

    18 Jun 1993 · JFT_10069382_91V00017_00