Meldepflichten
§ 10. Meldepflichtige Institute haben der FMA jedes Geschäft mit meldepflichtigen Instrumenten gemäß Abs. 2 spätestens an dem auf den Tag des Geschäftsabschlusses folgenden Bankarbeitstag zu melden.
Meldepflichtige Institute sind:
Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 BWG,
inländische Zweigstellen von Kreditinstituten, Finanzinstituten und Wertpapierfirmen gemäß den §§ 9 ff BWG,
im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß §§ 9 ff. BWG im Inland tätige Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und Lokale Firmen mit Sitz in Mitgliedstaaten, soweit diese Unternehmen Mitglied einer Wertpapierbörse im Sinne des Börsegesetzes sind, aber je nur hinsichtlich jener Instrumente, die zum Handel an einer österreichischen Börse zugelassen sind, und über die in Österreich Geschäfte abgeschlossen wurden,
die Oesterreichische Nationalbank und
anerkannte Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Drittland (§ 15 Abs. 1 Z 3 BörseG) und Unternehmen mit Sitz in einem Drittland (§ 15 Abs. 1 Z 4 BörseG), die Mitglied einer Wertpapierbörse im Sinne des Börsegesetzes sind, sowie an einer Wertpapierbörse im Sinne des Börsegesetzes tätige Mitglieder einer Kooperationsbörse (§ 15 Abs. 5 BörseG), aber je nur hinsichtlich jener Instrumente, die zum Handel an einer österreichischen Börse zugelassen sind und über die in Österreich Geschäfte abgeschlossen wurden.
Meldepflichtige Instrumente sind:
Wertpapiere im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG,
Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren,
Geldmarktinstrumente,
Finanzterminkontrakte (Futures) einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente,
Zinsausgleichsvereinbarungen (Forward Rate Agreement),
Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien oder Aktienindexbasis (Equity-swaps),
Kauf- und Verkaufsoptionen auf alle unter Z 1 bis 6 fallenden Instrumente einschließlich gleichwertiger bar abgerechneter Instrumente; dazu gehören insbesondere Devisen- und Zinsoptionen,
alle sonstigen Instrumente,
die zum Handel an einer österreichischen Börse oder zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 1 Z 13 der Richtlinie 93/22/EWG in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel auf einem der vorgenannten Märkte gestellt wurde, unabhängig davon, ob dieses Geschäft in einem geregelten Markt abgeschlossen oder abgewickelt wurde, sofern es sich um den An- oder Verkauf oder um ein unechtes Pensionsgeschäft handelt. Meldepflichtige Instrumente im Sinne dieser Bestimmung sind auch solche Instrumente, die nicht zum Handel an einem österreichischen Markt oder an einem geregelten Markt im Sinne des Art. 1 Z 13 der Richtlinie 93/22/EWG in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, wenn ihr Wert von einer Aktie oder von einem aktienähnlichen Wertpapier abhängt, sofern diese Aktie oder dieses aktienähnliche Wertpapier entweder zum Handel an einer österreichischen Börse zugelassen ist oder für diese Aktie oder dieses aktienähnliche Wertpapier ein Antrag auf Zulassung zum Handel an einer österreichischen Börse gestellt wurde, oder wenn ihr Wert von einem Derivat auf eine solche Aktie oder ein solches aktienähnliches Wertpapier abhängt.
Die Meldung hat folgende Angaben zu umfassen:
Bezeichnung des Instruments und Wertpapierkennummer;
Datum und Uhrzeit des Abschlusses oder der maßgeblichen Kursfeststellung;
Kurs und, soweit vorhanden, Stückzahl und Nennbetrag der Instrumente;
die an dem Geschäft beteiligten Kreditinstitute oder Wertpapierfirmen;
den Markt;
Kennzeichen zur Identifikation des Geschäfts;
Angabe, ob es sich um ein Geschäft für eigene Rechnung gehandelt hat; liegen Geschäften auf eigene Rechnung in wirtschaftlicher Hinsicht andere Geschäfte zugrunde, die als Kommission durch Selbsteintritt ausgeführt werden, ist die Kennzeichnung derart vorzunehmen, daß der Zusammenhang zu dem betreffenden Kommissionsgeschäft abgeleitet werden kann.
Die FMA ist ermächtigt, Verordnungen über die Meldungen zu erlassen; bei der Erlassung dieser Verordnungen hat sie auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Wertpapierwesen Bedacht zu nehmen. In diesen Verordnungen kann insbesondere geregelt werden:
Die Gliederung der Meldungen gemäß Abs. 1;
die Art der Übermittlung, wobei insbesondere die Verwendung elektronischer Meldesysteme oder Datenträger sowie EDV-Formate vorgeschrieben werden können;
die Erfüllung der Meldepflicht dadurch, daß die meldepflichtigen Institute die Meldungen an ein gemäß Z 4 zugelassenes Meldesystem erstatten; in diesem Fall haben die meldepflichtigen Institute der mit der Meldung betrauten Stelle alle zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zu geben; die Auskunftspflichten gegenüber der FMA bleiben hiervon unberührt;
die Zulassung von Meldesystemen, sofern diese gewährleisten, daß die Meldungen innerhalb der gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Frist an die FMA weitergeleitet werden, und daß die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird und den Anforderungen der §§ 13 und 19 Datenschutzgesetz - DSG, BGBl. Nr. 565/1978, entsprochen wird;
die Entbindung von der Meldepflicht für Geschäfte auf Märkten von Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/22/EWG an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates (§ 2 Z 7 BWG) gemeldet werden;
die Meldung für Instrumente gemäß Abs. 2 Z 2 kann jeweils in pauschalierter Form gestattet werden;
bei meldepflichtigen Instituten kann die Meldung auf Kosten des meldepflichtigen Instituts auch durch das Börseunternehmen oder einen geeigneten Dritten erfolgen, bei Kreditinstituten, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, insbesondere durch das zuständige Zentralinstitut;
bei meldepflichtigen Geschäften, die im Ausland abgeschlossen werden, kann die Frist gemäß Abs. 1 um einen für den jeweiligen Markt angemessenen Zeitraum verlängert werden.
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)
Ausgenommen von der Meldepflicht nach den vorstehenden Absätzen sind Kapitalanlagegesellschaften gemäß § 2 des Investmentfondsgesetzes 1993, Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien gemäß § 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, Mitarbeitervorsorgekassen gemäß § 18 des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes und die Oesterreichische Nationalbank hinsichtlich ihrer währungspolitischen Transaktionen. Unbeschadet dieser Ausnahmen sind Kapitalanlagegesellschaften gemäß § 2 des Investmentfondsgesetzes 1993, Kapitalanlagegesellschaften für Immobilien gemäß § 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes, Mitarbeitervorsorgekassen gemäß § 18 des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes sowie Wertpapierdienstleistungsunternehmen der Finanzmarktaufsichtsbehörde hinsichtlich aller von ihnen getätigten Wertpapierdienstleistungen auskunftspflichtig.
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2001)