2 Melde-Befreiungsverordnung

No longer in force
(1)

§ 2. Die Befreiung von der Meldung an die BWA gilt für Geschäfte mit meldepflichtigen Instrumenten gemäß § 10 Abs. 2 WAG unter den Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 3:

1.

Das Geschäft wird von einem Kreditinstitut mit Sitz in

Österreich im Wege einer Zweigstelle oder des freien

Dienstleistungsverkehrs (§ 10 Bankwesengesetz - BWG, BGBl.

Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I

Nr. 123/1999) getätigt;

2.

das Geschäft wird an einem geregelten Markt gemäß § 25 WAG der

im § 4 genannten Mitgliedstaaten getätigt;

3.

das Geschäft wird gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/22/EWG

an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates (§ 2

Z 7 BWG) gemeldet.

(2)

Die BWA ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Durchführung der Meldung gemäß Abs. 1 Z 3 im Einzelfall zu überprüfen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die generell nach den Meldevorschriften des betreffenden Mitgliedstaates der dortigen Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen.