§ 2. Die Befreiung von der Meldung an die BWA gilt für Geschäfte mit meldepflichtigen Instrumenten gemäß § 10 Abs. 2 WAG unter den Voraussetzungen gemäß Z 1 bis 3:
Das Geschäft wird von einem Kreditinstitut mit Sitz in
Österreich im Wege einer Zweigstelle oder des freien
Dienstleistungsverkehrs (§ 10 Bankwesengesetz - BWG, BGBl.
Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 123/1999) getätigt;
das Geschäft wird an einem geregelten Markt gemäß § 25 WAG der
im § 4 genannten Mitgliedstaaten getätigt;
das Geschäft wird gemäß Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 93/22/EWG
an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates (§ 2
Z 7 BWG) gemeldet.
Die BWA ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Durchführung der Meldung gemäß Abs. 1 Z 3 im Einzelfall zu überprüfen, soweit es sich um Geschäfte handelt, die generell nach den Meldevorschriften des betreffenden Mitgliedstaates der dortigen Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen.