3 Melde-Befreiungsverordnung

No longer in force

§ 3. Die BWA hat den Bundesminister für Finanzen unverzüglich zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von Umständen erlangt, die die ordnungsgemäße Durchführung von Meldungen an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates oder die Zusammenarbeit mit diesen zuständigen Behörden in Bezug auf die Meldungen beeinträchtigen.

  1. 10 Sep 1999 – 1 Jul 2002earlier wording