28 WAG

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Verfahrensbestimmungen

(1)

§ 28. Für die Verhängung von Verwaltungsstrafen gemäß §§ 26 Abs. 1 und 27 Abs. 1 bis 3b ist in erster Instanz die FMA zuständig.

(2)

Gegen im Verwaltungsverfahren erlassene Bescheide der FMA kann ein ordentliches Rechtsmittel nicht ergriffen werden.

(3)

Bei Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 26 und 27 gilt anstelle der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG von sechs Monaten eine Verjährungsfrist von 18 Monaten.

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    II. §28 Abs1 WAG idF BGBl. Nr. 753/1996 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • VwGH 26.06.2000, 2000/17/0001Decision

    § 12 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 WAG lauten:

    26 Jun 2000 · JWT_2000170001_20000626X00

  • VfGH 28.02.2002, B1695/99Decision

    … auch nach der bereinigten Rechtslage ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig, da der Gehalt des dies anordnenden §28 Abs2 WAG durch das Erkenntnis im Gesetzesprüfungsverfahren keine Änderung erfahren hat.

    28 Feb 2002 · JFT_09979772_99B01695_00

  • VwGH 05.11.2003, 2003/17/0212Decision

    § 11 Abs. 1 und 2, § 13 Z 2, § 14 Z 3, § 16 Z 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 WAG in der Stammfassung dieses Gesetzes BGBl. Nr. 753/1996 lauteten:

    5 Nov 2003 · JWT_2003170212_20031105X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0021Decision

    … 2/2001. Er sprach aus, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten. Demgegenüber wurde § 28 Abs. 1 WAG in der Stammfassung nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: I. …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170021_20020225X00

  • VfGH 13.03.2002, B49/01Decision

    … auch nach der bereinigten Rechtslage ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig, da der Gehalt des dies anordnenden §28 Abs2 WAG durch das Erkenntnis im Gesetzesprüfungsverfahren keine Änderung erfahren hat (vgl. VfGH 28.2.2002, …

    13 Mar 2002 · JFT_09979687_01B00049_00

  • VwGH 22.02.2008, 2007/17/0237Decision

    § 12 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 WAG in ihrer im Zeitpunkt der inkriminierten Anrufe in Kraft gestandenen Fassung des BGBl. I Nr. 97/2001 lauten:

    22 Feb 2008 · JWT_2007170237_20080222X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0019Decision

    … 1 idF BGBl. I Nr. 11/1998 verfassungswidrig waren. Demgegenüber wurde § 28 Abs. 1 WAG in der Stammfassung nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170019_20020225X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0237Decision

    … I Nr. 97/2001) unterstellt und nach diesem sanktioniert werden durften. Damit bestand aber auch gemäß § 28 Abs. 1 WAG keine Zuständigkeit der erstinstanzlichen Strafbehörde (FMA) zur strafrechtlichen Beurteilung des dem …

    22 Feb 2008 · JWR_2007170237_20080222X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0019Decision

    … die von der Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit unberührt gebliebene Zuständigkeitsbestimmung des § 28 Abs 1 WAG die Zuständigkeit der "Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA)" - vgl auch den ebenfalls unberührt gebliebenen …

    25 Feb 2002 · JWR_2002170019_20020225X01