12 WAG

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 12. Die in § 11 genannten Rechtsträger dürfen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz - KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, zur Werbung für den Erwerb von einem der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente und von Instrumenten, Verträgen und Veranlagungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 nur auf Grund einer Einladung aufsuchen.

(2)

Ist die Vertragserklärung eines Verbrauchers auf den Erwerb

1.

einer Veranlagung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 KMG oder

2.

von Anteilen an in- oder ausländischen Kapitalanlagefonds, in- oder ausländischen Immobilienfonds oder ähnlichen Einrichtungen, die Vermögenswerte mit Risikostreuung zusammenfassen,

gerichtet, kommt § 3 KSchG unbeschadet einer Anbahnung der geschäftlichen Verbindung zwecks Schließung dieses Vertrages durch den Verbraucher zur Anwendung.

(3)

Die Zulässigkeit der Zusendung unerbetener Nachrichten zur Werbung für eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 richtet sich nach § 107 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 26.06.2000, 2000/17/0001Decision

    … UVS-06//10/689/1998, und 2.) vom 23. November 1999, Zl. UVS-06/18/690/1998/005, beide betreffend Übertretung des § 12 Abs. 3 Wertpapieraufsichtsgesetz (weitere Partei: Bundesminister für Finanzen), zu Recht erkannt:

    26 Jun 2000 · JWT_2000170001_20000626X00

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … (Klausel 34) findet sich im Anschluss an Klausel 33, worin der Kreditnehmer seine ausdrückliche Zustimmung „gemäß § 12 Abs 3 WAG zu telefonischen oder mit gleichartigen Kommunikationsmitteln durchgeführten Werbemaßnahmen …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • OGH 18.05.1999, 4Ob113/99tDecision

    Die Revisionsrekurswerberin stellt das in § 101 TKG und § 12 Abs 3 WAG verankerte Verbot der Telefonwerbung ebenso wenig in Frage wie ihr Einstehenmüssen für gesetzwidrige Anrufe dritter (von ihr beauftragter) Unternehmen. Sie vertritt …

    18 May 1999 · JJT_19990518_OGH0002_0040OB00113_99T0000_000

  • VwGH 03.07.2001, AW 2001/17/0045Decision

    … Es bestehe die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen, insbesondere der §§ 12 bis 18 WAG ("Wohlverhaltensregeln"), und damit zu einer weiteren Schädigung von Anlegerinteressen.

    3 Jul 2001 · JWT_2001170045_20010703A00

  • VwGH 04.07.2001, 2001/17/0034Decision

    … Die Beschwerdeführerin habe hiedurch § 12 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 WAG verletzt. Über sie wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt.

    4 Jul 2001 · JWT_2001170034_20010704X00

  • OGH 28.07.2004, 7Ob78/04bDecision

    … Selbst wenn aber eine Daueremission vorliegen sollte, bestehe ein Rücktrittsrecht jedenfalls auf Basis des § 12 Abs 2 WAG, weil im Falle einer Veranlagung iSd § 1 Abs 1 Z 3 KMG die Bestimmung des § 3 KSchG unbeschadet einer Anbahnung …

    28 Jul 2004 · JJT_20040728_OGH0002_0070OB00078_04B0000_000

  • VfGH 10.10.2002, G267/01Decision

    1. Das Verfahren wird insoweit, als beantragt wurde, §12 Abs3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. 753/1996, aufzuheben, eingestellt.

    10 Oct 2002 · JFT_09978990_01G00267_00

  • Novellierung der Meldeverordnung ZABIL 1/2013 der Oesterreichischen Nationalbank1Law

    … die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren durchführen. Inländische Zweigstellen von Wertpapierfirmen gemäß § 12 WAG, welche die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft – § 1 Abs. 1 Z 5 BWG) …

  • VwGH 04.07.2001, 2001/17/0035Decision

    … Der Beschwerdeführer habe hiedurch § 12 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 WAG verletzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt.

    4 Jul 2001 · JWT_2001170035_20010704X00

  • VwGH 22.02.2008, 2007/17/0237Decision

    … 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof (neben Eventualanträgen) der Antrag gestellt, festzustellen, dass die in § 12 Abs. 3 des WAG in der Fassung dieses Absatzes nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001 enthaltene Folge "Anrufe," …

    22 Feb 2008 · JWT_2007170237_20080222X00