107 TKG 2003

Unerbetene Nachrichten

No longer in forcecited 117×
(1)

§ 107. Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.

(1a)

Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige durch den Anrufer nicht unterdrückt oder verfälscht werden und der Diensteanbieter nicht veranlasst werden, diese zu unterdrücken oder zu verfälschen.

(2)

Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt.

(3)

Eine vorherige Einwilligung für die Zusendung elektronischer Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn

1.

der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und

2.

diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und

3.

der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und

4.

der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2005)

(5)

Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn

1.

die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird, oder

2.

die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder

3.

der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder

4.

keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(6)

Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers erreicht.

The 10 that are cited most themselves, of 117.

  • VwGH 25.02.2004, 2003/03/0284Decision

    … Schließlich kann aus der nunmehr durch § 107 Abs. 2 bis 5 TKG 2003 erfolgten Neuregelung unverlangter Zusendungen von elektronischer Post, die ausdrücklich SMS einbezieht, nicht geschlossen werden, dass diese bisher nicht vom …

    25 Feb 2004 · JWT_2003030284_20040225X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/03/0143Decision

    … Juli 2004) war das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten gemäß § 109 Abs 3 Z 20 iVm § 107 Abs 4 TKG 2003, BGBl I Nr 70/2003, mit Geldstrafe bis zu EUR 37.000,-- bedroht, sodass die belangte Behörde der Strafbemessung zutreffend …

    26 Apr 2007 · JWT_2005030143_20070426X00

  • VwGH 24.03.2010, 2007/03/0177Decision

    Gemäß § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 sei die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS - ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolge.

    24 Mar 2010 · JWT_2007030177_20100324X00

  • OGH 02.08.2005, 1Ob104/05hDecision

    Gemäß dem hier noch anzuwendenden § 101 Abs 1 TKG 1997 (der wortgleich durch § 107 Abs 1 TKG 2003 ersetzt wurde) waren Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers …

    2 Aug 2005 · JJT_20050802_OGH0002_0010OB00104_05H0000_000

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … Damit werde die Beweislast der Bank, dass der Kreditnehmer nach § 107 TKG zugestimmt habe, auf den Kreditnehmer überwälzt. Im Übrigen sei seine Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt, was der geforderten …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • VwGH 19.12.2013, 2011/03/0198Decision

    3.2. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die belangte Behörde habe § 107 TKG unzutreffend ausgelegt. Bei einem elektronischen Ersuchen (E-Mail) um Unterzeichnung einer Unterstützungserklärung für einen Wahlvorschlag …

    19 Dec 2013 · JWT_2011030198_20131219X00

  • VwGH 24.03.2010, 2007/03/0143Decision

    … Zwecken der Direktwerbung erfolgt sei, habe die Beschwerdeführerin die ihr vorgeworfene Verwaltungsübertretung nach § 107 Abs 2 TKG zu verantworten, zumal es ihr nicht gelungen sei, mangelndes Verschulden darzulegen.

    24 Mar 2010 · JWT_2007030143_20100324X00

  • VwGH 26.06.2013, 2013/03/0048Decision

    2. Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Bestimmung des § 107 Abs 1 TKG jedem Teilnehmer Schutz vor unerbetenen Anrufen zu gewähren (vgl VwGH vom 25. Februar 2004, 2003/03/0284, VwSlg 16.297 A, zur Vorläuferbestimmung des § 101 des …

    26 Jun 2013 · JWT_2013030048_20130626X00

  • Wirtschaftskammergesetz 199872Law

    … der gewerblichen Wirtschaft übertragenen Aufgaben erfolgen, bedürfen keiner Zustimmung des Empfängers nach § 107 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003. (5) Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft unterliegen bei …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz12Law

    … 1 Z 3 richtet sich nach § 107 des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003.