7 ECG

Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation

In forcesince 1 Jan 2002cited 20×
(1)

§ 7. Ein Diensteanbieter, der eine kommerzielle Kommunikation zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung des Empfängers mittels elektronischer Post versendet, hat dafür zu sorgen, dass die kommerzielle Kommunikation bei ihrem Eingang beim Nutzer klar und eindeutig als solche erkennbar ist.

(2)

Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) hat eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Die in Abs. 1 genannten Diensteanbieter haben diese Liste zu beachten.

(3)

Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit und Unzulässigkeit der Übermittlung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Telekommunikationsgesetz 2003107Law

    … der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2005) (5) Die Zusendung …

  • KommAustria-Gesetz17Law

    … I Nr. 123/2009, nach § 7 ECG, BGBl. I Nr. 152/2000, und nach dem KartG 2005. (5) Der RTR-GmbH obliegt unter der Verantwortung des Geschäftsführers für den Fachbereich Telekommunikation und Post die Wahrnehmung der ihr zugewiesenen …

  • Telekommunikationsgesetz 2021174Law

    … der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat. (5) Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls …

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision

    … I Nr. 123/2009, nach § 7 ECG, BGBl. I Nr. 152/2000, und nach dem KartG 2005. ... (7) Die RTR-GmbH hat unter der gemeinsamen Verantwortung der beiden Geschäftsführer die Aufgabe des Aufbaus und der Führung eines Kompetenzzentrums …

    6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00

  • VwGH 24.03.2010, 2007/03/0177Decision

    … | der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.

    24 Mar 2010 · JWT_2007030177_20100324X00

  • OGH 28.09.2021, 4Ob95/21fDecision

    … der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.“

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0040OB00095_21F0000_000

  • OGH 29.11.2007, 1Ob218/07aDecision

    … Der Rechtsansicht der Klägerin, bei der Regelung des § 7 Abs 2 ECG handle es sich um die gegenüber § 107 Abs 4 TKG speziellere Norm, sei nicht zu folgen. In § 7 Abs 2 ECG sei das Führen einer „Robinsonliste" angeordnet die in § 7 …

    29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00218_07A0000_000

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0081Decision

    … I Nr. 123/2009, nach § 7 ECG, BGBl. I Nr. 152/2000, und nach dem KartG 2005. ... (7) Die RTR-GmbH hat unter der gemeinsamen Verantwortung der beiden Geschäftsführer die Aufgabe des Aufbaus und der Führung eines Kompetenzzentrums …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030081_20190408L00

  • OGH 28.09.2021, 5Ob103/21iDecision

    … dass der Kunde nicht von vornherein durch Eintragung in die bei der R*-GmbH (*-GmbH) geführte Liste gemäß § 7 Abs 2 E-Commerce-Gesetz die Zusendung elektronischer Direktwerbung abgelehnt hat. Der Kunde kann unabhängig davon der …

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0050OB00103_21I0000_000

  • OGH 29.01.2019, 4Ob237/18hDecision

    … oder nicht angeforderte) Werbung über Fernabsatzmedien bzw durch elektronische Kommunikation (§ 107 Abs 2 TKG; § 7 ECG) an sich zutreffend. Nach diesen Bestimmungen bedürfen Zusendungen zu Zwecken der Direktwerbung mittels …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00237_18H0000_000