5 ECG

Allgemeine Informationen

In forcesince 1 Jan 2002cited 25×
(1)

§ 5. Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:

1.

seinen Namen oder seine Firma;

2.

die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;

3.

Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;

4.

sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;

5.

soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;

6.

bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;

7.

sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(2)

Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.

(3)

Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Mediengesetz2425Law

    … I Nr. 152/2001, so können die Angaben zum Impressum gemeinsam mit den Angaben zu § 5 ECG zur Verfügung gestellt werden. (5) Dem Impressum kann die Angabe über den Verleger nach den §§ 1172f ABGB angefügt werden.

  • OGH 17.12.2013, 4Ob211/13bDecision

    Zu prüfen bleiben jene Unterlassungsbegehren, die die Klägerin auf die Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 5 ECG stützt.

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0040OB00211_13B0000_000

  • Konsumentenschutzgesetz5dLaw

    … 1 Z 2 KSchG, § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 lit. a FAGG, § 22 Abs. 1 Z 1 DLG sowie § 5 Abs. 1 Z 1 bis 3 des E-Commerce-Gesetzes, 3. Informationspflichten in Bezug auf den Preis gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 KSchG, § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 FAGG sowie § …

  • Gewerbeordnung 199463Law

    … Die sich aus den §§ 5 und 6 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines …

  • OGH 18.11.2003, 4Ob219/03iDecision

    … gegen § 5c KSchG, weil daraus nicht hervorgehe, ob dieser Preis alle Steuern einschließe; auch fehle der nach § 5 Abs 2 ECG geforderte Hinweis, ob es sich um einen Bruttopreis handle. Zudem erfahre der potentielle Kunde viel zu spät, …

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0040OB00219_03I0000_000

  • OGH 18.11.2008, 4Ob186/08vDecision

    Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag in seinem Punkt a) (Verletzung des § 5 ECG) statt und wies ihn in seinem Punkt b) (Verletzung der Offenlegungspflicht gemäß § 25 MedienG) ab. Eine Geschäftspraktik gelte dann als irreführend, …

    18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00186_08V0000_000

  • OGH 29.04.2003, 4Ob80/03yDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. § 5 Abs 2 ECG normiere keine Preisauszeichnungspflicht; einen Verstoß gegen eine anderen Norm, die den Erstbeklagten zur Preisauszeichnung verpflichtete, habe die Klägerin nicht behauptet. § …

    29 Apr 2003 · JJT_20030429_OGH0002_0040OB00080_03Y0000_000

  • ORF-Gesetz18aLaw

    … und seine Tochtergesellschaften haben unbeschadet der Regelungen der §§ 24 und 25 des Mediengesetzes oder des § 5 ECG dafür zu sorgen, dass die folgenden Informationen leicht, unmittelbar und ständig zugänglich sind: 1. der konkrete …

  • OGH 24.07.2024, 1Ob52/24iDecision

    … Für sie gilt die Verpflichtung, den Nutzern allgemeine, in § 5 ECG genannte, Informationen zur Verfügung zu stellen. Durch diese Angaben soll dem Nutzer die Identifizierung und die Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter …

    24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00052_24I0000_000

  • OGH 24.06.2014, 4Ob59/14aDecision

    … Dienst der Informationsgesellschaft zu erbringen und/oder erbringen zu lassen, ohne den Nutzern ständig die nach § 5 ECG idgF gesetzlich vorgeschriebenen Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen, …

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00059_14A0000_000