24 MedienG

Impressum

In forcesince 1 Jul 2005cited 36×
(1)

§ 24. Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben.

(2)

Auf jedem periodischen Medienwerk sind zusätzlich die Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben. Enthält ein periodisches Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis, so ist darin auch anzugeben, an welcher Stelle sich das Impressum befindet.

(3)

In jedem wiederkehrenden elektronischen Medium sind der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben.

(4)

Die Pflicht zur Veröffentlichung trifft den Medieninhaber. Handelt es sich bei dem Medieninhaber um einen Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001, so können die Angaben zum Impressum gemeinsam mit den Angaben zu § 5 ECG zur Verfügung gestellt werden.

(5)

Dem Impressum kann die Angabe über den Verleger nach den §§ 1172f ABGB angefügt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH 12.01.1993, 4Ob8/93Decision

    … Für die Inseratenkunden aber komme es nur auf den Grad der Verbreitung der Tageszeitung an. Mit einem Verstoß gegen § 24 MedienG könne kein Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangt werden. Die Beklagten hätten …

    12 Jan 1993 · JJT_19930112_OGH0002_0040OB00008_9300000_000

  • OGH 13.07.1993, 4Ob97/93Decision

    … des früheren und des nunmehrigen Medieninhabers der "Neuen Kronen-Zeitung" aber auch nicht der ihr nach § 24 Abs. 3 letzter Satz MedienG obliegenden Verpflichtung nachgekommen, dem Hersteller die erforderlichen Auskünfte über die …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00097_9300000_000

  • OGH 25.11.1993, 12Os141/93Decision

    … Auch wenn - entgegen der zwingenden Vorschrift des § 24 MedienG - der Medieninhaber im Impressum nicht angeführt sei, könne aus dem Umstand, daß die Antragsgegnerin als Herausgeber und Redaktion genannt sei, auf ihre …

    25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0120OS00141_9300005_000

  • OGH 13.05.1997, 4Ob134/97bDecision

    Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichtes. § 24 MedienG sei eine reine Ordnungsvorschrift; der im Impressum Genannte könne behaupten und beweisen, daß er die ihm im Impressum zugeschriebenen …

    13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0040OB00134_97B0000_000

  • ORF-Gesetz18aLaw

    § 18a. (1) Der Österreichische Rundfunk und seine Tochtergesellschaften haben unbeschadet der Regelungen der §§ 24 und 25 des Mediengesetzes oder des § 5 ECG dafür zu sorgen, dass die folgenden Informationen leicht, unmittelbar und …

  • OGH 20.03.2007, 4Ob38/07bDecision

    Die Vorinstanzen wiesen den auf Unterlassung, Medienwerke erscheinen zu lassen, die kein Impressum gemäß § 24 MedienG aufweisen, gerichteten Sicherungsantrag ab. Mit unrichtigen oder fehlenden Angaben über die medienrechtlich …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00038_07B0000_000

  • OGH 02.10.1996, 13Os91/96Decision

    … Gesetz führt eine solche Differenzierung auch durch die Vorschriften betreffend das medienrechtliche Impressum nach § 24 MedienG herbei. Nach Abs 1 sind auf jedem Medium Name oder Firma des Medieninhabers (Verlegers) und des Herstellers …

    2 Oct 1996 · JJT_19961002_OGH0002_0130OS00091_9600000_000

  • OGH 21.03.1996, 12Os3/96Decision

    … Partei Österreichs (Bundespartei) auch nicht aus einem Verstoß gegen das Gebot der Impressumsgenauigkeit nach § 24 MedienG abgeleitet werden könne, mangle es an der Passivlegitimation der Freiheitlichen Partei Österreichs, 1010 Wien, …

    21 Mar 1996 · JJT_19960321_OGH0002_0120OS00003_9600007_000

  • OGH Rechtssatz RS0117605, 4Ob99/03t u.a.Decision

    TE OGH 2007-03-20 4 Ob 38/07b Beisatz: Hier entgegen § 24 MedienG fehlendes Impressum. (T7)

    20 May 2003 · JJR_20030520_OGH0002_0040OB00099_03T0000_001

  • OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision

    Letztlich kann auch aus dem Umstand der Erwähnung des Inhaltsverzeichnisses im § 24 Abs 2 zweiter Satz MedienG im Zusammenhang mit dem Impressum eines periodischen Medienwerkes keineswegs geschlossen werden, daß der Gesetzgeber durch …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000