The 10 that are cited most themselves, of 36.
OGH 12.01.1993, 4Ob8/93Decision
… Für die Inseratenkunden aber komme es nur auf den Grad der Verbreitung der Tageszeitung an. Mit einem Verstoß gegen § 24 MedienG könne kein Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangt werden. Die Beklagten hätten …
12 Jan 1993 · JJT_19930112_OGH0002_0040OB00008_9300000_000
OGH 13.07.1993, 4Ob97/93Decision
… des früheren und des nunmehrigen Medieninhabers der "Neuen Kronen-Zeitung" aber auch nicht der ihr nach § 24 Abs. 3 letzter Satz MedienG obliegenden Verpflichtung nachgekommen, dem Hersteller die erforderlichen Auskünfte über die …
13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00097_9300000_000
OGH 25.11.1993, 12Os141/93Decision
… Auch wenn - entgegen der zwingenden Vorschrift des § 24 MedienG - der Medieninhaber im Impressum nicht angeführt sei, könne aus dem Umstand, daß die Antragsgegnerin als Herausgeber und Redaktion genannt sei, auf ihre …
25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0120OS00141_9300005_000
OGH 13.05.1997, 4Ob134/97bDecision
Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Handelsgerichtes. § 24 MedienG sei eine reine Ordnungsvorschrift; der im Impressum Genannte könne behaupten und beweisen, daß er die ihm im Impressum zugeschriebenen …
13 May 1997 · JJT_19970513_OGH0002_0040OB00134_97B0000_000
ORF-Gesetz18aLaw
§ 18a. (1) Der Österreichische Rundfunk und seine Tochtergesellschaften haben unbeschadet der Regelungen der §§ 24 und 25 des Mediengesetzes oder des § 5 ECG dafür zu sorgen, dass die folgenden Informationen leicht, unmittelbar und …
OGH 20.03.2007, 4Ob38/07bDecision
Die Vorinstanzen wiesen den auf Unterlassung, Medienwerke erscheinen zu lassen, die kein Impressum gemäß § 24 MedienG aufweisen, gerichteten Sicherungsantrag ab. Mit unrichtigen oder fehlenden Angaben über die medienrechtlich …
20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00038_07B0000_000
OGH 02.10.1996, 13Os91/96Decision
… Gesetz führt eine solche Differenzierung auch durch die Vorschriften betreffend das medienrechtliche Impressum nach § 24 MedienG herbei. Nach Abs 1 sind auf jedem Medium Name oder Firma des Medieninhabers (Verlegers) und des Herstellers …
2 Oct 1996 · JJT_19961002_OGH0002_0130OS00091_9600000_000
OGH 21.03.1996, 12Os3/96Decision
… Partei Österreichs (Bundespartei) auch nicht aus einem Verstoß gegen das Gebot der Impressumsgenauigkeit nach § 24 MedienG abgeleitet werden könne, mangle es an der Passivlegitimation der Freiheitlichen Partei Österreichs, 1010 Wien, …
21 Mar 1996 · JJT_19960321_OGH0002_0120OS00003_9600007_000
OGH Rechtssatz RS0117605, 4Ob99/03t u.a.Decision
TE OGH 2007-03-20 4 Ob 38/07b Beisatz: Hier entgegen § 24 MedienG fehlendes Impressum. (T7)
20 May 2003 · JJR_20030520_OGH0002_0040OB00099_03T0000_001
OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision
Letztlich kann auch aus dem Umstand der Erwähnung des Inhaltsverzeichnisses im § 24 Abs 2 zweiter Satz MedienG im Zusammenhang mit dem Impressum eines periodischen Medienwerkes keineswegs geschlossen werden, daß der Gesetzgeber durch …
28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000