25 MedienG

Offenlegung

In forcesince 1 Jul 2012cited 23×
(1)

§ 25. Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hat die in den Abs. 2 bis 4 bezeichneten Angaben zu veröffentlichen. Bei periodischen Medienwerken ist dazu im Impressum auch darüber zu informieren, unter welcher Web-Adresse diese Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar sind oder es sind diese Angaben jeweils dem Medium anzufügen. Bei Rundfunkprogrammen sind alle diese Angaben entweder ständig auf einer leicht auffindbaren Teletextseite zur Verfügung zu stellen oder im Amtsblatt zur „Wiener Zeitung“ binnen eines Monats nach Beginn der Ausstrahlung und im ersten Monat jedes Kalenderjahres zu verlautbaren. Auf einer Website sind diese Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar zur Verfügung zu stellen. Bei wiederkehrenden elektronischen Medien ist entweder anzugeben, unter welcher Web-Adresse diese Angaben ständig leicht und unmittelbar auffindbar sind, oder es sind diese Angaben jeweils dem Medium anzufügen. Handelt es sich bei dem Medieninhaber um einen Diensteanbieter im Sinne des § 3 Z 2 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001, so können die Angaben zur Offenlegung gemeinsam mit den Angaben zu § 5 ECG zur Verfügung gestellt werden.

(2)

Anzugeben sind der Medieninhaber mit Namen oder Firma, Unternehmensgegenstand, Wohnort oder Sitz (Niederlassung) und den Namen der vertretungsbefugten Organe des Medieninhabers, im Falle des Bestehens eines Aufsichtsrates auch dessen Mitglieder. Darüber hinaus sind für sämtliche der an einem Medieninhaber direkt oder indirekt beteiligten Personen die jeweiligen Eigentums-, Beteiligungs-, Anteils-, und Stimmrechtsverhältnisse anzugeben. Ferner sind allfällige stille Beteiligungen am Medieninhaber und an den an diesem direkt oder indirekt im Sinne des vorstehenden Satzes beteiligten Personen anzugeben und Treuhandverhältnisse für jede Stufe offenzulegen. Im Fall der direkten oder indirekten Beteiligung von Stiftungen sind auch der Stifter und die jeweiligen Begünstigten der Stiftung offenzulegen. Ist der Medieninhaber ein Verein oder ist am Medieninhaber direkt oder indirekt ein Verein beteiligt, so sind für den Verein dessen Vorstand und der Vereinszweck anzugeben. Direkt oder indirekt beteiligte Personen, Treugeber, Stifter und Begünstigte einer Stiftung sind verpflichtet, nach Aufforderung durch den Medieninhaber diesem die zur Erfüllung seiner Offenlegungspflicht erforderlichen Angaben mitzuteilen.

(3)

Ist eine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Person zugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder Mediendienstes, so müssen auch die Firma, der Unternehmensgegenstand und der Sitz dieses Unternehmens angeführt werden.

(4)

Zu veröffentlichen ist ferner eine Erklärung über die grundlegende Richtung eines periodischen Druckwerks (Blattlinie) oder sonst eines periodischen Mediums. Im Sinne des § 2 werden Änderungen und Ergänzungen der grundlegenden Richtung erst wirksam, sobald sie veröffentlicht sind.

(5)

Für ein Medium im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 5a lit. b und c, das keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, sind nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers anzugeben. Abs. 3 und 4 finden auf solche Medien keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Publizistikförderungsgesetz 19847Law

    … den Verpflichtungen gemäß §§ 25 und 43 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, nachkommen; 7. im Zeitpunkt der Einbringung eines Ansuchens auf Zuteilung von Förderungsmitteln mindestens seit einem Jahr regelmäßig erschienen sind …

  • Parteiengesetz 20122Law

    … Inhalten dieser Auftritte auf Online-Plattformen abgrenzbar sind und im Zuge der Offenlegung im Sinne des § 25 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, darauf hingewiesen wird, k. in sinngemäßer Anwendung des lit. j die …

  • OGH 07.07.1992, 4Ob59/92Decision

    Die im Jänner 1991 erschienenen Ausgaben der "Fernseh- und Radiowoche" enthielten die in § 25 MedienG vorgeschriebene Offenlegung nicht; weder im "Kurier" noch in der "Neuen Kronen-Zeitung" waren diese Angaben in bezug auf die "Fernseh- …

    7 Jul 1992 · JJT_19920707_OGH0002_0040OB00059_9200000_000

  • OGH 13.07.1993, 4Ob97/93Decision

    … über die Beteiligungsverhältnisse an dem Medienunternehmen zu geben, trägt die Offenlegungsbestimmung des § 25 MedienG Rechnung (Hartmann-Rieder, Komm z. MedienG 151 unter Verweisung auf JAB 10). Wenngleich die Pflicht zur …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00097_9300000_000

  • OGH 12.01.1993, 4Ob8/93Decision

    … Überlick über die Beteiligungsverhältnisse an dem Medienunternehmen zu geben, trägt die Offenlegungsbestimmung des § 25 MedienG Rechnung (Hartmann-Rieder, Komm.z.MedienG 151 unter Verweisung auf JAB 10). Die bewußte Verletzung einer …

    12 Jan 1993 · JJT_19930112_OGH0002_0040OB00008_9300000_000

  • ORF-Gesetz18aLaw

    § 18a. (1) Der Österreichische Rundfunk und seine Tochtergesellschaften haben unbeschadet der Regelungen der §§ 24 und 25 des Mediengesetzes oder des § 5 ECG dafür zu sorgen, dass die folgenden Informationen leicht, unmittelbar und …

  • OGH 18.03.1987, 9Os18/87Decision

    … Gesellschaft legitim, die Infragestellung und Negierung der Identität von Realität und Deklaration im Sinne des § 25 MedienG selbst in pointierter Form mithin insolange nicht strafbar, als ein damit verbundener - allenfalls sogar …

    18 Mar 1987 · JJT_19870318_OGH0002_0090OS00018_8700000_000

  • OGH 18.11.2008, 4Ob186/08vDecision

    … Punkt a) (Verletzung des § 5 ECG) statt und wies ihn in seinem Punkt b) (Verletzung der Offenlegungspflicht gemäß § 25 MedienG) ab. Eine Geschäftspraktik gelte dann als irreführend, wenn sie unter Berücksichtigung der …

    18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00186_08V0000_000

  • VwGH 26.01.2023, Ro 2020/01/0002Decision

    … Als Adresse sei im Impressum nach § 25 Mediengesetz eine näher genannte Adresse in Wien angeführt. Auf dieser Homepage werde der Revisionswerber in sämtlichen Beiträgen als „* von *“ bezeichnet. Diese Homepage seit 2017 …

    26 Jan 2023 · JWT_2020010002_20230126J00

  • VwGH 30.04.1997, 95/01/0200Decision

    … bis zu 30.000 S zu bestrafen, wer der ihm obliegenden Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums oder der im § 25 Abs. 2 und 3 leg. cit. bezeichneten Angaben nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bei der Veröffentlichung …

    30 Apr 1997 · JWT_1995010200_19970430X00