26 MedienG

Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

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§ 26. Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte, für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, müssen in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ gekennzeichnet sein, es sei denn, dass Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • OGH 29.01.1991, 4Ob172/90Decision

    … Die Beklagte habe durch die Art der Kennzeichnung entgeltlich veröffentlichter Einschaltungen gegen § 26 MedienG und damit auch gegen § 1 UWG verstoßen: Der in § 26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht werde nicht entsprochen, …

    29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_0040OB00172_9000000_000

  • OGH 29.09.1992, 4Ob60/92Decision

    … Äußerungen der Wissenschaft - oft unbegrenztes Vertrauen entgegen (Nordemann, Wettbewerbsrecht6, 59 Rz 64); auch § 26 MedienG wurde ja aus der Erwägung eingeführt, daß redaktionellen Beiträgen vom Leserpublikum ein größeres …

    29 Sep 1992 · JJT_19920929_OGH0002_0040OB00060_9200000_000

  • OGH 19.11.1991, 4Ob124/91Decision

    … der Behauptung, die Beklagte habe durch die Art der Kennzeichnung entgeltlich veröffentlichter Einschaltungen gegen § 26 MedienG und damit auch gegen § 1 UWG verstoßen, weil zur Ankündigung vom 24.10.1990 die hochgestellte …

    19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0040OB00124_9100000_000

  • OGH 08.06.1993, 4Ob57/93Decision

    … § 26 MedienG wolle jedoch gerade verhindern, daß Anzeigen der äußere Schein redaktioneller Mitteilungen gegeben werde. Die beanstandete entgeltliche Einschaltung verstoße demnach gegen den Exekutionstitel, weil sie ihre Werbebotschaft …

    8 Jun 1993 · JJT_19930608_OGH0002_0040OB00057_9300000_000

  • OGH 09.10.1990, 4Ob129/90Decision

    … ihre Leser beanspruchen könnten, und daß sie überdies in sittenwidriger Weise (§ 1 UWG) dadurch die Vorschrift des § 26 MedienG verletzt habe, daß sie nicht auf die Entgeltlichkeit dieser Veröffentlichung und des Artikels über die …

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_0040OB00129_9000000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob62/09kDecision

    … Die Beklagte verstoße wiederholt gegen § 26 MedienG, indem sie entgeltliche Einschaltungen in ihrer Zeitung nicht als solche kennzeichne. Beispielhaft werde auf Geburtstagsgratulationen auf der Chronikseite der Ausgabe vom 14. 4. 2008 …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00062_09K0000_000

  • OGH 28.05.1991, 4Ob74/91Decision

    … sei, daß es sich dabei nicht um einen redaktionellen Beitrag, sondern um ein Inserat handle, hätten sie nicht gegen § 26 MedienG und damit auch nicht gegen den Exekutionstitel verstoßen.

    28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_0040OB00074_9100000_000

  • OGH 09.10.1990, 4Ob124/90Decision

    Z 6 GewO iVm § 1 Abs 4 GewO und andererseits gegen § 26 MedienG verstoßen habe. Sie erwecke durch die gesamte Aufmachung des Prospektes den Eindruck, daß sie dort die genannten Bücher zum Verkauf anbiete, sei aber nicht im Besitz der …

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_0040OB00124_9000000_000

  • OGH 26.09.2016, 4Ob60/16aDecision

    … Dabei handle es sich um entgeltliche Einschaltungen, die als redaktionelle Beiträge getarnt und nicht gemäß § 26 MedienG gekennzeichnet worden seien. Dem Großteil dieser Veröffentlichungen sei gemeinsam, dass zwar in diesen Ausgaben …

    26 Sep 2016 · JJT_20160926_OGH0002_0040OB00060_16A0000_000

  • Glücksspielgesetz59Law

    … 3 des Bewertungsgesetzes 1955 ausgeschlossen ist. (7) Bloße entgeltliche Veröffentlichungen (§ 26 Mediengesetz) im Zusammenhang mit Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung (§ 58 Abs. 3) gelten weder als …