27 MedienG

Verwaltungsübertretung

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(1)

§ 27. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer

1.

der ihm obliegenden Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums oder der im § 25 Abs. 2 und 3 bezeichneten Angaben nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder bei Veröffentlichung unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder seine Auskunftspflicht verletzt;

2.

als Medieninhaber oder verantwortlicher Beauftragter bewirkt, dass Ankündigungen, Empfehlungen, sonstige Beiträge und Berichte entgegen den Vorschriften des § 26 Abs. 1 veröffentlicht werden.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 21/2026)

(2)

Für die örtliche Zuständigkeit ist im Fall der Verletzung des § 24 der Herstellungsort, sonst der Sitz des Medienunternehmens, wenn aber das Medium nicht von einem Medienunternehmen verbreitet wird, der Verlagsort maßgeblich.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision

    … Medienwerk ein solches, dann unterstreichen dessen Bedeutung (= Wert) für die Veröffentlichung des Impressums die §§ 24 Abs 2, 27 Abs 1 Z 1 MedienG.

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000

  • VwGH 30.04.1997, 95/01/0200Decision

    … zu vollziehen sind (wozu auch die Bestrafung wegen Unterlassung der Veröffentlichung des Impressums gemäß § 27 Abs. 1 Mediengesetz zählt), den Ländern obliegt, hatte über den vorliegenden Antrag die belangte Behörde als …

    30 Apr 1997 · JWT_1995010200_19970430X00

  • OGH 13.07.1993, 4Ob97/93Decision

    … Demgemäß begründen auch unrichtige Angaben im Impressum eine Verwaltungsübertretung (§ 27 Abs. 1 Z 1 MedienG). Auch Medieninhaber leisten durch mangelnde Aufklärung einen Beitrag zur Veröffentlichung eines unrichtigen Impressums. …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00097_9300000_000

  • VwGH 22.05.1985, 84/01/0087Decision

    … Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 24 Abs. 1, 27, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 und 45 Abs. 2 des Mediengesetzes wird ausgeführt, „Einspruchsangabe vom 21.12.83 und Stellungnahme vom 19.1.1984“ seien nicht haltbar, wie sich aus den …

    22 May 1985 · JWT_1984010087_19850522X00

  • OGH 25.11.1993, 12Os141/93Decision

    … sich seiner medienrechtlichen Verantwortung - sieht man von der verwaltungsbehördlichen Strafbarkeit nach § 27 Abs. 1 Z 1 MedienG ab - durch einen Verstoß gegen die Vorschriften des § 24 MedienG bei der Gestaltung des Impressums zu …

    25 Nov 1993 · JJT_19931125_OGH0002_0120OS00141_9300005_000

  • VfGH 26.06.2013, B181/2013, G48/2013Decision

    … BGBl 314/1981 idF BGBl I 8/2009, sowie §27 dieses Gesetzes idF BGBl I 49/2005, (im Folgenden: §25 MedienG; §27 MedienG) lauten wie folgt:

    26 Jun 2013 · JFT_20130626_13B00181_00

  • VfGH Rechtssatz, B181/2013, G48/2013Decision

    26 Jun 2013 · JFR_20130626_13B00181_01

  • OGH Rechtssatz RS0074819, 13Os53/95Decision

    28 Jun 1995 · JJR_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_011

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0200Decision

    … der Frage, ob eine bestimmte Person für ein von ihr gesetztes konkretes Verhalten bestraft werden kann (hier gemäß § 27 Abs 1 MedienG), handelt es sich - anders als bei der Frage, ob eine Person bestraft wurde -, nicht um eine …

    2 Jan 1995 · JWR_1995010200_19970430X02

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0200Decision

    2 Jan 1995 · JWR_1995010200_19970430X03