6 ECG

Informationen über kommerzielle Kommunikation

In forcesince 1 Jan 2002cited 6×
(1)

§ 6. Ein Diensteanbieter hat dafür zu sorgen, dass eine kommerzielle Kommunikation, die Bestandteil eines Dienstes der Informationsgesellschaft ist oder einen solchen Dienst darstellt, klar und eindeutig

1.

als solche erkennbar ist,

2.

die natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt,

3.

Angebote zur Absatzförderung wie etwa Zugaben und Geschenke als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Bedingungen für ihre Inanspruchnahme enthält sowie

4.

Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche erkennen lässt und einen einfachen Zugang zu den Teilnahmebedingungen enthält.

(2)

Sonstige Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation sowie Rechtsvorschriften über die Zulässigkeit von Angeboten zur Absatzförderung und von Preisausschreiben und Gewinnspielen bleiben unberührt.

  • Telekommunikationsgesetz 2003107Law

    … die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder 3. der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder 4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der …

  • Gewerbeordnung 199463Law

    … Die sich aus den §§ 5 und 6 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines …

  • VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108Decision

    … die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder 3. der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder 4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die …

    3 May 2017 · JWT_2016030108_20170503L00

  • Telekommunikationsgesetz 2021174Law

    … die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden, oder 3. der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen oder 4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der …

  • OGH 26.03.2026, 4Ob76/25tDecision

    … Mit zwei Haupt- und mehreren Eventualbegehren will sie ihnen im Ergebnis gemäß §§ 1, 2 UWG, § 26 MedienG, § 6 ECG verbieten lassen, im geschäftlichen Verkehr in Österreich (1.) Zirbenprodukte mit unrichtigen oder irreführenden …

    26 Mar 2026 · JJT_20260326_OGH0002_0040OB00076_25T0000_000

  • OGH 17.12.2013, 4Ob211/13bDecision

    … § 6 Abs 1 Z 2 ECG komme hier nicht zur Anwendung, weil keine Werbung der Beklagten vorliege, die Klägerin beanstande lediglich die Website und den Internetauftritt der Beklagten. Die Beklagte habe überdies die Vertragsbestimmungen und …

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0040OB00211_13B0000_000