104 TKG 2003

Anzeige der Rufnummer des Anrufers

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 104. Im öffentlichen Kommunikationsnetz muss dem anrufenden Benutzer außer bei Notrufen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige für jeden Anruf einzeln, selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Dem Teilnehmer muss diese Möglichkeit anschlussbezogen zur Verfügung stehen.

(2)

Im öffentlichen Kommunikationsnetz, muss dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige eingehender Anrufe selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken. Wird die Rufnummer bereits vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, muss dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige unterdrückt wurde, selbständig und entgeltfrei abzuweisen.

(3)

Im öffentlichen Kommunikationsnetz, muss dem angerufenen Teilnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anzeige seiner Rufnummer beim Anrufer selbständig und entgeltfrei zu unterdrücken.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 102/2011)

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für Anrufe in Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind sowie für Anrufe aus solchen Staaten.

(6)

Bei einem Verstoß gegen Vorschriften nach diesen Bestimmungen kann die Regulierungsbehörde auch gemäß § 91 einschreiten.

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … I Nr. 27/1999 während des Verfahrens zu berücksichtigen gewesen, die Änderungen in den §§ 3, 7, 8, 10, 104 Abs. 3 und 111 TKG vorsehe und am 12. Jänner 1999 kundgemacht worden sei. Ferner seien die Versteigerungsregeln zur Vergabe …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/03/0143Decision

    … Über den Beschwerdeführer wurde auf Grund dieser Übertretung nach § 104 Abs 3 Z 24 TKG eine Strafe in der Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 8 Stunden) verhängt.

    26 Apr 2007 · JWT_2005030143_20070426X00

  • VfGH 13.12.2007, G16/07Decision

    Eine Auslegung, wonach (dessen ungeachtet) §101 in Verbindung mit §104 Abs3 TKG 1997 dem §12 Abs3 in Verbindung mit §27 Abs2 WAG vorgehe, lässt sich anscheinend auch nicht auf §104 Abs4 TKG 1997 stützen, zumal dieser …

    13 Dec 2007 · JFT_09928787_07G00016_00

  • VwGH 22.05.2013, 2013/03/0052Decision

    Das Gesetz untersagt dem zu Werbezwecken Anrufenden, die Rufnummernanzeige - also nach § 104 TKG 2003 die "Anzeige der Rufnummer des Anrufenden" - zu unterdrücken oder zu verfälschen. Wer einen Anruf zu Werbezwecken tätig, darf daher …

    22 May 2013 · JWT_2013030052_20130522X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/03/0052Decision

    Das Gesetz untersagt dem zu Werbezwecken Anrufenden, die Rufnummernanzeige - also nach § 104 TKG 2003 die "Anzeige der Rufnummer des Anrufenden" - zu unterdrücken oder zu verfälschen. Wer einen Anruf zu Werbezwecken tätig, darf daher …

    22 May 2013 · JWR_2013030052_20130522X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/03/0132Decision

    Der Beschwerdeführer hat § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 TKG verletzt. Im vorliegenden Fall liegt der unternehmerischen Tätigkeit des Unternehmens, dessen Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, zweifellos ein Gesamtkonzept im …

    1 Mar 2008 · JWR_2008030132_20100324X03