108 TKG 2003

Verletzung von Rechten der Benützer

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 108. Eine im § 93 Abs. 2 bezeichnete Person, die

1.

unbefugt über die Tatsache oder den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs bestimmter Personen einem Unberufenen Mitteilung macht oder ihm Gelegenheit gibt, Tatsachen, auf die sich die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt, selbst wahrzunehmen,

2.

eine Nachricht fälscht, unrichtig wiedergibt, verändert, unterdrückt, unrichtig vermittelt oder unbefugt dem Empfangsberechtigten vorenthält,

ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Der Täter ist nur auf Antrag des Verletzten zu verfolgen.

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … Dieser Bundesminister habe "Eigentümer-, Auskunfts-, Aufsichts- und Weisungsrechte" an die Telekom-Control-GmbH (§§ 108, 117 TKG). Dieser GmbH obliege gleichzeitig die Geschäftsführung der belangten Behörde gemäß § 110 Abs. 2 TKG. …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00