110 TKG 2003

Veröffentlichung des Straferkenntnisses

No longer in forcecited 2×

§ 110. Im Straferkenntnis wegen einer nach § 109 Abs. 4 mit Strafe bedrohten Handlung kann auf die Veröffentlichung des Straferkenntnisses innerhalb einer bestimmten Frist in einer oder mehreren periodischen Druckschriften auf Kosten des Verurteilten erkannt werden, wenn der Täter schon zweimal wegen Taten bestraft worden ist, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen wie die abgeurteilte Tat, und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass der Täter sonst weiterhin nach diesem Bundesgesetz strafbare Handlungen begehen werde. Die Veröffentlichung umfasst den Spruch des Straferkenntnisses. Wenn besondere Umstände dafür sprechen, kann auch die Veröffentlichung der Begründung des Straferkenntnisses angeordnet werden.

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … Dieser GmbH obliege gleichzeitig die Geschäftsführung der belangten Behörde gemäß § 110 Abs. 2 TKG. Zwei Mitglieder der belangten Behörde würden auf Vorschlag des besagten Bundesministers gemäß § 112 Abs. 1 TKG von der …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • OGH 17.11.2003, 16Ok11/03Decision

    Die Antragstellerin habe als nationale Regulierungsbehörde (§§ 110, 111 TKG) über die Festlegung der Zusammenschaltungsbedingungen zwischen den Telekommunikationsnetzen der Antragsgegnerin und alternativer Netzbetreiber entschieden. …

    17 Nov 2003 · JJT_20031117_OGH0002_0160OK00011_0300000_000