111 TKG 2003

Abschöpfung der Bereicherung

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 111. Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen durch eine gegen dieses Bundesgesetz oder gegen die VO (EU) 2015/2120 oder gegen die VO (EU) 531/2012, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes oder der VO (EU) 2015/2120 oder der VO (EU) 531/2012 erlassenen Bescheid verstoßende rechtswidrige Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat, kann die Regulierungsbehörde beim Kartellgericht den Antrag stellen, einen Betrag festzusetzen und für abgeschöpft zu erklären. Die Höhe der Abschöpfung richtet sich nach dem Ausmaß des wirtschaftlichen Vorteils und kann vom Kartellgericht mit bis zu 10% des Unternehmensumsatzes des Vorjahres festgesetzt werden. Die Regulierungsbehörde hat in diesem Verfahren Parteistellung.

(1a)

Ist der Beweis über die Höhe des in rechtswidriger Weise erlangten Vorteils gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen, so kann das Kartellgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen angemessenen Betrag nach freier Überzeugung festsetzen.

(2)

Der abgeschöpfte Betrag fließt der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zu deren Finanzierung zu.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Kartellgesetz 200550Law

    … einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 PMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro; 5. für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern …

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    … Die Bestimmung orientiert sich inhaltlich an §111 TKG 2003. Es handelt sich um keine Strafe."

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011Decision

    … 8 und 9 dargelegt). Schließlich kann das Kartellgericht nunmehr auch in Anwendung des § 111 TKG 2003, wenn der Beweis über die Höhe des in rechtswidriger Weise erlangten Vorteils gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030011_20171122J00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision

    (5) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge angerechnet. Die Anrechnung erfolgt höchstens bis zur Höhe des im entsprechenden Jahr …

    6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0081Decision

    … Den Beitragspflichtigen ist Gelegenheit einzuräumen, zu diesem Budget Stellung zu nehmen. (5) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030081_20190408L00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    … I Nr. 27/1999 während des Verfahrens zu berücksichtigen gewesen, die Änderungen in den §§ 3, 7, 8, 10, 104 Abs. 3 und 111 TKG vorsehe und am 12. Jänner 1999 kundgemacht worden sei. Ferner seien die Versteigerungsregeln zur Vergabe …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 13.12.2024, Ro 2024/03/0006Decision

    … ORF aus Rechtsverletzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren dürfe, wobei sich die Bestimmung inhaltlich an § 111 TKG 2003 orientiere und es sich um keine Strafe handle (ErlRV 611 BlgNR 24. GP 56). Auf die Schwere der …

    13 Dec 2024 · JWT_2024030006_20241213J00

  • VwGH 20.03.2007, 2006/03/0067Decision

    (4) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge angerechnet. Die Anrechnung erfolgt höchstens bis zur Höhe des im entsprechenden Jahr …

    20 Mar 2007 · JWT_2006030067_20070320X00

  • VwGH 20.12.2016, 2016/03/0004Decision

    … Den Beitragspflichtigen ist Gelegenheit einzuräumen, zu diesem Budget Stellung zu nehmen. (5) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge …

    20 Dec 2016 · JWT_2016030004_20161220X00

  • OGH 30.09.2015, 16Ok5/15vDecision

    4. für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 EUR;

    30 Sep 2015 · JJT_20150930_OGH0002_0160OK00005_15V0000_000