The 10 that are cited most themselves, of 21.
Kartellgesetz 200550Law
… einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 PMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 Euro; 5. für ein Verfahren über die Verhängung von Zwangsgeldern …
VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision
… Die Bestimmung orientiert sich inhaltlich an §111 TKG 2003. Es handelt sich um keine Strafe."
29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00
VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011Decision
… 8 und 9 dargelegt). Schließlich kann das Kartellgericht nunmehr auch in Anwendung des § 111 TKG 2003, wenn der Beweis über die Höhe des in rechtswidriger Weise erlangten Vorteils gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen …
22 Nov 2017 · JWT_2017030011_20171122J00
VwGH 06.04.2016, Ro 2014/03/0058Decision
(5) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge angerechnet. Die Anrechnung erfolgt höchstens bis zur Höhe des im entsprechenden Jahr …
6 Apr 2016 · JWT_2014030058_20160406J00
VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0081Decision
… Den Beitragspflichtigen ist Gelegenheit einzuräumen, zu diesem Budget Stellung zu nehmen. (5) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge …
8 Apr 2019 · JWT_2018030081_20190408L00
VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision
… I Nr. 27/1999 während des Verfahrens zu berücksichtigen gewesen, die Änderungen in den §§ 3, 7, 8, 10, 104 Abs. 3 und 111 TKG vorsehe und am 12. Jänner 1999 kundgemacht worden sei. Ferner seien die Versteigerungsregeln zur Vergabe …
31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00
VwGH 13.12.2024, Ro 2024/03/0006Decision
… ORF aus Rechtsverletzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil lukrieren dürfe, wobei sich die Bestimmung inhaltlich an § 111 TKG 2003 orientiere und es sich um keine Strafe handle (ErlRV 611 BlgNR 24. GP 56). Auf die Schwere der …
13 Dec 2024 · JWT_2024030006_20241213J00
VwGH 20.03.2007, 2006/03/0067Decision
(4) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge angerechnet. Die Anrechnung erfolgt höchstens bis zur Höhe des im entsprechenden Jahr …
20 Mar 2007 · JWT_2006030067_20070320X00
VwGH 20.12.2016, 2016/03/0004Decision
… Den Beitragspflichtigen ist Gelegenheit einzuräumen, zu diesem Budget Stellung zu nehmen. (5) Beträge, die nach § 111 TKG 2003 abgeschöpft wurden, werden auf die von den übrigen Beitragspflichtigen zu leistenden Finanzierungsbeiträge …
20 Dec 2016 · JWT_2016030004_20161220X00
OGH 30.09.2015, 16Ok5/15vDecision
4. für ein Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße, das nicht mit einem Verfahren nach Z 2 verbunden ist, sowie für das Verfahren zur Abschöpfung (§ 111 TKG 2003, § 56 BMG) eine Rahmengebühr bis 34.000 EUR;
30 Sep 2015 · JJT_20150930_OGH0002_0160OK00005_15V0000_000