7 WAG

No longer in forcecited 8×

Kosten

(1)

§ 7. Die Kosten der FMA aus dem Rechnungskreis Wertpapieraufsicht (§ 19 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 FMAG Art. I) sind von den meldepflichtigen Instituten, den Emittenten und den Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu erstatten. Unter Beachtung des Verursacherprinzips und des volkswirtschaftlichen Interesses an einer funktionsfähigen Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen sind diese Aufsichtskosten nach der Kostenrechnung der FMA aufzuteilen. Die FMA hat zu diesem Zweck im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht je einen Subrechnungskreis für meldepflichtige Institute, Emittenten mit Ausnahme des Bundes und für Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu bilden. Die Kostenaufteilung innerhalb der Subrechnungskreise erfolgt gemäß der nach Abs. 2 zu erlassenden Verordnung.

(2)

Die auf die Kostenpflichtigen gemäß Abs. 1 entfallenden Beträge sind von der FMA mit Bescheid vorzuschreiben; die Festsetzung von Pauschalbeträgen ist zulässig. Die FMA hat nähere Regelungen über diese Kostenaufteilung und ihre Vorschreibung mit Verordnung festzusetzen. Hierbei sind insbesondere zu regeln:

1.

Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Arten von Kostenvorschreibungen;

2.

die Termine für die Kostenbescheide und die Fristen für die Zahlungen der Kostenpflichtigen.

Bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Z 1 und 2 ist auf Art und Ausmaß der meldepflichtigen Geschäfte und der erbrachten Wertpapierdienstleistungen sowie hinsichtlich der Emittenten auf Art und Ausmaß der ausgegebenen meldepflichtigen Instrumente Bedacht zu nehmen. Die Kostenpflichtigen und das Börseunternehmen haben der FMA alle erforderlichen Auskünfte über die Grundlagen der Kostenbemessung zu erteilen.

  • BWA-Kostenverordnung2Law

    … die anteilige Berechnung des auf die Kostenpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 WAG nach Abzug der Prüfungskosten nach § 3 jeweils insgesamt entfallenden Betrages; 3. die auf die Kostenpflichtigen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 WAG im …

  • VfGH 30.09.2002, B891/02Decision

    … §117 Versicherungsaufsichtsgesetz auch schon idF vor der Novellierung durch das FMAG), der Wertpapieraufsicht (vgl. §7 Wertpapieraufsichtsgesetz auch schon idF vor der durch das FMAG erfolgten Novellierung) und teilweise auch im Bereich …

    30 Sep 2002 · JFT_09979070_02B00891_00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0021Decision

    … VII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 in Kraft. § 1, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs. 2, § 21, § 24a und § 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170021_20020225X00

  • FMA-KostenverordnungLaw

    … Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2003, § 7 Abs. 2 Wertpapieraufsichtsgesetz – WAG, BGBl. Nr. 753/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001 sowie BGBl. I Nr. 34/2002 (VfGH), …

  • VwGH 25.06.2002, 2002/17/0139Decision

    … Oktober 2001 schrieb die Bundes-Wertpapieraufsicht (im Folgenden: BWA) der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und Abs. …

    25 Jun 2002 · JWT_2002170139_20020625X00

  • VfGH 13.03.2002, B49/01Decision

    … Beschwerden richten sich gegen Bescheide der BWA, mit denen den nunmehr beschwerdeführenden Parteien gemäß §7 WAG der auf sie entfallende Anteil an den Gesamtkosten der BWA vorgeschrieben wird.

    13 Mar 2002 · JFT_09979687_01B00049_00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0020Decision

    … VI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 in Kraft. Die §§ 1, 3, 5, 6, 7, 8, 21, 24a, und 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170020_20020225X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0019Decision

    … I Nr. 123/1999 in Kraft. § 1, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 21, § 24a, § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170019_20020225X00