13 DSG

DIENSTLEISTUNG IM DATENVERKEHR

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 13. Soweit Auftraggeber nach § 6 zur Ermittlung und Verarbeitung berechtigt sind, dürfen sie bei ihren Datenverarbeitungen Dienstleister in Anspruch nehmen, wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geboten ist und schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

(2)

Sofern über die Pflichten einzelner Dienstleister nicht besondere gesetzliche Regelungen bestehen, gilt für Dienstleister des privaten Bereiches § 19 und für Dienstleister, die dem öffentlichen Bereich zuzurechnen sind, § 19 sinngemäß.

(3)

Die beabsichtigte Heranziehung eines Dienstleisters ist der Datenschutzkommission mitzuteilen, es sei denn, daß die Inanspruchnahme des Dienstleisters auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung erfolgt oder als Dienstleister eine Organisationseinheit tätig wird, die mit dem Auftraggeber oder einem diesem übergeordneten Organ in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht. Kommt die Datenschutzkommission zur Auffassung, daß der Inanspruchnahme eines Dienstleisters schutzwürdige Interessen Betroffener oder öffentliche Interessen entgegenstehen, so hat sie dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel2Law

    … die nicht unter Z 1 fallen. (2) Die Übermittlungsstellen sind Dienstleister der Finanzämter im Sinne des § 13 Datenschutzgesetz.

  • Erste Datenschutz-Durchführungsverordnung des Bundesministers für Inneres6Law

    … 2 genannten Auftraggeber bedarf der Genehmigung des Bundesministers für Inneres; ein Vertrag gemäß § 13 DSG darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung abgeschlossen werden.

  • Datenschutzverordnung des BMWF10Law

    Grundsätze für die Überlassung § 10. (1) Die in § 2 genannten Auftraggeber dürfen unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen. (2) Die Überlassung der Daten darf nur in der Art und in dem Umfang …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz10Law

    … und daß die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird und den Anforderungen der §§ 13 und 19 Datenschutzgesetz - DSG, BGBl. Nr. 565/1978, entsprochen wird; 5. die Entbindung von der Meldepflicht für …

  • ZMÜ-VO2Law

    § 2. (1) Übermittlungsstelle ist die Radio-Austria AG. (2) Die Übermittlungsstelle ist Dienstleister der Finanzämter im Sinne des § 13 Datenschutzgesetz.

  • Datenschutzverordnung des BMLF10Law

    Grundsätze für die Überlassung § 10. (1) Die in § 2 genannten Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen. (2) Der Auftraggeber hat dem Dienstleister die beabsichtigte …

  • Datenschutzverordnung des BMI10Law

    … (1) Die in § 2 genannten Organisationseinheiten der Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Inneres Dienstleister in Anspruch nehmen. (2) Die Überlassung der …

  • Automationsunterstützte Übermittlung von Daten der Lohnzettel2Law

    … die nicht unter Z 1 fallen. (2) Die Übermittlungsstellen sind Dienstleister der Finanzämter im Sinne des § 13 Datenschutzgesetz.

  • Automationsunterstützte Übermittlung von Daten - GrEStG 19872Law

    § 2. (1) Übermittlungsstelle ist die Radio-Austria AG. (2) Die Übermittlungsstelle ist Dienstleister der für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzämter im Sinne des § 13 Datenschutzgesetz.

  • Datenschutzverordnung des BMAS10Law

    Grundsätze für die Überlassung von Daten § 10. (1) Die in § 2 genannten Auftraggeber können unter den in § 13 DSG genannten Voraussetzungen Dienstleister in Anspruch nehmen. (2) Die Überlassung der Daten durch einen Dienstleister …